Koalition nun doch für generelle Ökosteuer

■ Rot-Grün will das eigene Konzept der Ökosteuer verbessern: Es soll nur noch einen Steuersatz für alle Betriebe geben. Ausnahmen lediglich für Härtefälle

Bonn (taz) – Energieintensive Unternehmen sollen nun doch ohne Ausnahme zur Ökosteuer herangezogen werden, deren Einführung für den 1. April geplant ist. Darauf haben sich die Finanz- und Umweltpolitiker von SPD und Grünen geeinigt. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder soll seine Zustimmung signalisiert haben. Das bestätigten Politiker von SPD und Grünen.

Wie der umweltpolitische Sprecher der Fraktion der Bündnisgrünen im Bundestag, Rainer Loske, gestern erklärte, sei es nach der Intervention der EU-Kommission die einfachere Alternative, das gesamte produzierende Gewerbe mit nur 20 Prozent der Regelsteuersätze bei Strom, Heizöl und Gas zu belasten. Eine Befreiung komme dann nur noch in Härtefällen in Frage. Die EU hatte gegen die ursprünglichen Ökosteuerpläne Widerspruch angemeldet, weil sie darin eine Wettbewerbsverzerrung erkannt hatte.

Heute sollen die Fraktionen eine Entscheidung fällen. SPD und Grüne haben sich außerdem darauf geeinigt, bei der Besteuerung die Schlechterstellung des Erdgases gegenüber Kohle und Atomstrom zu beseitigen. Erdgas würde nach dem bisherigen Entwurf doppelt besteuert werden.

Im Koalitionsvertrag war gegen den Willen der Grünen festgelegt worden, daß energieintensive Unternehmen von der Ökosteuer befreit werden. Die bisherige Vereinbarung sah vor, das produzierende Gewerbe in einer Höhe von 25 Prozent des für die normalen Haushalte geltenden Ökosteuersatzes heranzuziehen. Während also ein normaler Haushalt zwei Pfennig mehr pro Kilowattstunde zahlen muß, sollte das produzierende Gewerbe lediglich 0,5 Pfennig zahlen. 27 besonders energieintensive Branchen wurden ganz befreit. Nun ist geplant, die Besteuerung auf 20 Prozent zu senken, dafür aber keine Unternehmen mehr auszunehmen.

Unter dem Strich ergeben sich bei dem neuen Modell Mehreinnahmen von 250 Millionen Mark. Die aus den Einnahmen durch die Ökosteuer geplante Senkung des Rentenbeitrags um 0,8 Prozent ist damit aber noch nicht gegenfinanziert. Es fehlen noch etwa 700 Millionen Mark.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Grünen eine Initiative angekündigt, um die energieintensiven Betriebe in die Ökosteuer einzubeziehen. Der Sinneswandel der SPD ist offenbar auf die EU-Bedenken gegen die deutsche Ökosteuerregelung zurückzuführen. Der Wettbewerbskommissar Karel van Miert hatte moniert, daß die Befreiung von energieintensiven Unternehmen mit einem Energiekostenanteil von 6,4 Prozent eine verbotene wettbewerbsverzerrende Subventionierung bedeuten könnte, da sie zugleich von der Entlastung des Rentenbeitrages um 0,8 Prozent profitieren. Das käme einer indirekten Subvention gleich. Markus Franz

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