: Von Steuererhöhungen will Rot-Grün lieber nicht reden
■ Zur Gegenfinanzierung der neuen Familienfreibeträge denken Politiker über Änderungen bei Vermögenssteuer, Ehegattensplitting und Erziehungsgeld nach. Festlegen will sich aber niemand
Woher soll es kommen, das Geld für die Finanzierung der neuen Familienentlastungen? Mit 22 Milliarden Mark Steuermindereinnahmen ab dem Jahre 2002 muß der Finanzminister rechnen, wenn auch Verheiratete künftig Betreuungskosten und Haushaltsfreibeträge von der Steuer absetzen können. Familienministerin Christine Bergmann (SPD) betonte aber gestern, Familien sollten jetzt an anderer Stelle nicht wieder zur Kasse gebeten werden.
Aus der Koalition kamen verschiedene Vorschläge für Abgabenerhöhungen, um die möglichen Steuerausfälle auszugleichen. Vor Journalisten schloß Bergmann nicht aus, daß der Spruch des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Auswirkungen auf die geplante Neuregelung des Erziehungsgelds haben könnte. Die zum 1. Januar 2000 vorgesehene Novellierung des Bundeserziehungsgeldgesetzes müsse jetzt noch einmal geprüft werden. Dabei sei zu berücksichtigen, wie die Einkommenssituation der Familien sich auf Grundlage des BVerfG-Urteils verändere. Die meisten dürften aber in den Genuß von Erziehungsgeld kommen.
Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sprach sich für eine Beschränkung des Ehegattensplittings aus (siehe unten). Simonis plädierte außerdem für eine Wiedereinführung der privaten Vermögenssteuer.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Matthäus- Maier lehnte Steueranhebungen ab. „Ganz eindeutig muß der Weg Nummer eins über Einsparungen gehen“, sagte sie im SWR. Der niedersächsische Finanzminister Heinrich Aller (SPD) berichtete im NDR, er und seine Ressortkollegen aus den SPD-regierten Bundesländern seien mit Bundesfinanzminister Lafontaine übereingekommen, die Details der möglichen Finanzierung noch nicht zu diskutieren. Matthäus-Maier wie Aller plädierten für eine familienpolitische Gesamtlösung, die unter anderem auch auch das Kindergeld berücksichtigt. Matthäus- Maier lehnte es ab, das Aufkommen der geplanten Ökosteuer mit heranzuziehen.
Auch die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Christine Scheel, sagte gegenüber Reuters TV, sie wolle die Erträge der Ökosteuer nicht für andere Zwecke einsetzen als zur Absenkung der Lohnnebenkosten.
Der Finanzexperte der SPD, Joachim Poß, erklärte, zunächst müßten wie geplant die Ökosteuer und die Änderungen bei der Einkommenssteuer verabschiedet werden. Dann werde man in einem zweiten Gesetzgebungspaket das Karlsruher Urteil berücksichtigen. BD
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