Investitionshemmnis Investitionsbank

■ Nach dem Bekanntwerden eines möglichen Subventionsbetrugs wächst die Kritik an der Investitionsbank. CDU und SPD wollen das Institut aber zur Landesstrukturbank ausbauen

Effektiver sollte die Wirtschaftsförderung werden. Das war die Hoffnung der Großen Koalition, als vor zwei Jahren mehrere Förderprogramme aus der Senatsverwaltung zur Investitionsbank Berlin (IBB) verlagert wurden. In einer Antwort auf eine Anfrage des grünen Abgeordneten Hartwig Berger läßt die Umweltverwaltung allerdings durchblicken, daß dies nicht immer gelingt.

„Die Investitionsbank bearbeitet die Förderanträge der Firmen nicht schneller als früher unsere Mitarbeiter“, sagt Lothar Stock, Referatsleiter in der Umweltverwaltung. Die Verlagerung von acht Senatsangestellten und dem von ihnen verwalteten Umweltförderprogramm, das ökologische Verbesserungen in Unternehmen unterstützt, sollte eigentlich Zeit sparen. Kurz nach der Verschiebung im Sommer 1997 stieg die Bearbeitungszeit für Anträge dagegen stark an, heißt es in der bislang unveröffentlichten Stellungnahme der Verwaltung. Aus der Investitionsbank war gestern kein Kommentar zu erhalten.

Auch wegen anderer Mängel steht die IBB gegenwärtig in der Kritik. Nachdem am Montag ein möglicher Fall von Subventionsbetrug und Zweckentfrendung öffentlicher Mittel an die Öffentlichkeit gelangte (taz berichtete), werfen die Grünen dem Institut mangelnde Kontrolle der geförderten Unternehmen vor. Die Firmen KomBiTec und Biophil, die eine Biogasanlage in Marienfelde errichten wollen, stehen unter dem Verdacht, etwa 1,5 Millionen Mark Fördermittel ins Ausland geschafft zu haben. Die IBB hat nun „sorgfältige Prüfungen“ angekündigt.

Die Kritik fällt in eine Zeit, in der die Senatskoalition aus CDU und SPD Großes mit der IBB vorhat. Sowohl CDU-Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner, als auch SPD-Wirtschaftssprecher Hermann Borghorst wollen das landeseigene Institut, das als spezielle Abteilung der öffentlich-rechtlichen Landesbank Berlin firmiert, zu einer „Landestrukturbank“ ausbauen. Die IBB soll dann Instrumente der Wirtschaftsförderung bündeln und Unternehmen als erster Ansprechpartner dienen. Zu diesem Zweck plädieren CDU und SPD dafür, zahlreiche mehrheitlich landeseigene Gesellschaften unter dem Dach der IBB zu vereinigen. Dazu gehören unter anderem die Wirtschaftsförderung, das Tourismusmarketing, die Technologiestiftung, sowie die Berliner Landesentwicklungsgesellschaft (BLEG) und die Gewerbegrundstücksgesellschaft (GSG), die Flächen für Unternehmen bereitstellen. Hannes Koch