: Unterschriftenaktion spaltet die Südwest-CDU
■ Ministerpräsident Teufel marschiert voran, aber viele Christdemokraten folgen nur zögerlich
Stuttgart (taz) – Die Unterschriftenaktion gegen das Einbürgerungsgesetz der rot-grünen Regierung spaltet die CDU im Südwesten. Morgen soll die Kampagne mit einzelnen Ständen offiziell beginnen, ab Samstag dann mit Volldampf und flächendeckend laufen. Am vergangenen Freitag war Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) vorneweg marschiert. Er hatte seinen Namenszug um zwölf Uhr mittags medienwirksam vor der Freitreppe des Stuttgarter Schloßplatzes auf die Liste gesetzt. Staatsminister Christoph Plamer begleitete ihn loyal, persönlich aber werden ihm Zweifel an der Aktion nachgesagt. Inzwischen verweigerten die Stuttgarter Junge Union und einige Ortsverbände ihre Teilnahme.
CDU-Politiker sagen öffentlich, daß sie, ebenso wie Palmer, eigentlich nichts gegen eine von der FDP propagierte Kompromißlinie hätten, die Kindern und Jugendlichen bis zu ihrer Volljährigkeit zwei Pässe zugestehen will. Innenminister Thomas Schäuble signalisierte ebenso Gesprächsbereitschaft wie einzelne CDU-Bundestagsabgeordnete.
Allerorten wird auch der Geist des liberalen Stuttgarter Ex-Oberbürgermeisters Manfred Rommel beschworen, als sei der schon tot. Rommel schweigt. Er ist dem demonstrativen Auftritt von Ministerpräsident Erwin Teufel am Freitag aber ebenso ferngeblieben wie sein Amtsnachfolger Wolfgang Schuster (CDU). Auch der gerade gewählte neue Vorsitzende des baden-württembergischen Städtetages, der Bruchsaler Oberbürgermeister Bernd Doll (CDU), ließ Unterstützung vermissen und warnte seine Parteifreunde, die Aktion der Union könne „falsch verstanden werden“ und trage jedenfalls nicht zur Integration von Ausländern bei.
In Backnang erstattete die Orts- CDU Strafanzeige gegen falsche Unterschriftenverweigerer. Die hatten Flugblätter in die Briefkästen gesteckt, auf denen zu lesen war, die Christdemokraten im Murrtal beteiligten sich ebenfalls nicht an der Unterschriftensammlung. Währenddessen bieten die Republikaner, die im Stuttgarter Landtag sitzen, der CDU immer wieder genüßlich ihre Hilfe an. Die Reps hatten ihren Stand schon am Freitag in der Nähe des Unions- Tisches plaziert. Heide Platen
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
