: Protest gegen NPD-Demo
■ Stadtamt und Inneres prüfen Verbot
Der kommende 1. Mai könnte ein denkwürdiger Tag werden. Nachdem die Stuttgarter NPD-Zentrale in Bremen eine Kundgebung unter dem Motto „Arbeit zuerst für Deutsche“ plant, treten der Deutsche Gewerkschaftsbund und die PDS zum Protest an. „Wir wollen auf dem Hemelinger Marktplatz vor der Silberwarenfabrik demonstrieren“, hieß es bei der PDS, die am 1. Mai bislang keine Kundgebungen in Bremen durchführte. Beim DGB hält man die Demonstrationsvorhaben der Rechten ebenfalls für eine gezielte Provokation.
„Wir haben den Innensenator aufgefordert, diese Kundgebung zu verbieten“, bestätigt DGB-Landeschefin Helga Ziegert. Fände die NPD-Kundgebung wie geplant im Bremer Osten statt, sei mit Auseinandersetzungen zu rechnen. „Es ist kaum anzunehmen, daß die Kollegen von Mercedes eine NPD-Kundgebung vor ihren Werkstoren zulassen.“ Auch müsse geprüft werden, ob der Aufruf des NPD-Bundesvorstands volksverhetzende Parolen enthalte.
Der Leiter des Stadtamts, Hans-Jörg Wilkens, kündigte an, dies gemeinsam mit dem Innenressort zu tun. Er rechne mit erheblicher Mobilisierung auf verschiedenen Seiten.
Unterdessen kündigte NPD-Bundesvorstandsmitglied Holger Apfel (28), zugleich Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten, für den Fall eines Demoverbots den Gang durch alle Gerichtsinstanzen an. Er sei nach dem Urteil des Bautzener Oberverwaltungsgerichts anläßlich der NPD-Mai-Kundgebung in Leipzig im vergangenen Jahr zuversichtlich, daß die Veranstaltung nicht verboten werde. ede
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
