: Kommunalwahlen für alle Ausländer auf Eis
Wiesbaden (dpa) – Der Gesetzentwurf des Bundesrates mit der Forderung nach einem Kommunalwahlrecht für alle Ausländer kommt neu in den Bundestag, wird dann aber vertagt. Die Thematik solle zusammen mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts erörtert werden, erklärte der hessische Regierungssprecher Klaus- Peter Schmidt-Deguelle gestern. Es mache keinen Sinn, das Wahlrecht zu ändern, wenn das Staatsbürgerschaftsrecht neue Fakten schaffe. Bisher können in Deutschland nur EU-Bürger an Kommunalwahlen teilnehmen.
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