: Lokalkoloratur
In Hamburg gibt es Kriminalitätsschwerpunkte in großer Zahl. Viele davon sind für eine Videoüberwachung geeignet. Die sei ein Beitrag für die Sicherheit der Bürger und deren Eigentum. Meint zumindest der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Heino Vahldieck, und plädiert dafür, die Hansestadt flächendeckend mit den elektronischen Beobachtungsposten auszustatten. Und wenn sich solche Vorstellungen mit rechtstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbaren ließen, fügt er hinzu, hätte Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) die Kameras am Hauptbahnhof längst abbauen müssen. Der aber sprach im Mitteilungsblatt der Polizei, auf das sich Vahldieck bezieht, gar nicht von solchen Grundsätzen, sondern vom Charakter des freiheitlichen Rechtsstaates. Irgend jemand muß in diesem Land schließlich Charakter zeigen. else
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
