: ÖTV droht mit Eklat beim Runden Tisch zur BVG
■ Heute diskutieren Senat, Gewerkschaften und BVG drei Modelle für die Verkehrsbetriebe
Beim heutigen zweiten Treffen des Runden Tisches zur BVG-Holding könnte es richtig knallen. Denn ÖTV und BVG-Personalrat haben angedroht, die Gespräche platzen zu lassen, wenn ihr Modell für die Zukunft der BVG nicht ebenso ernsthaft diskutiert wird wie die beiden anderen Modelle.
Insgesamt liegen dem Senat, ÖTV und DAG sowie dem BVG- Vorstand und -Gesamtpersonalrat drei Modelle vor, die die BVG wettbewerbsfähig machen sollen. „Sie sollten alle neutral diskutiert werden“, beschreibt ÖTV-Gewerkschaftssekretär Lothar Andres den Zweck der Sitzung.
CDU und SPD befürworten eine Nahverkehrs-Holding unter Führung der Deutschen Bahn. In dieser Aktiengesellschaft sollen Betreibergesellschaften für U-Bahn, Straßenbahn, Bus, S-Bahn und Service gegründet werden. Die Arbeitnehmer der BVG werden an die Betreibergesellschaften ausgeliehen, die sogenannte Arbeitnehmerüberlassung. Dort arbeiten sie für die im privaten Gewerbe üblichen Tarife, die deutlich unter den BVG-Tarifen liegen.
Nach dem Modell des BVG- Vorstands soll die unternehmerische Führung bei der BVG bleiben und sollen drei Betreibergesellschaften gegründet werden.
Eine Aktiengesellschaft samt Arbeitnehmerüberlassung lehnen die Gewerkschaften und der BVG- Personalrat jedoch ab. Denn dann seien die Beschäftigen zwar weiter bei der BVG angestellt, hätten ihren Arbeitsplatz aber bei einer der neuen Betreibergesellschaften. „Eine Interessenvertretung für die Arbeitnehmer ist dann nicht mehr möglich“, kritisiert Andres.
ÖTV und Personalrat haben deshalb ein Alternativmodell vorgelegt. Durch Gründung einer 100prozentigen Bus-Tochter und Änderungen der Zusatztarifverträge kann die BVG laut Andres ab 2006 pro Jahr 305 Millionen Mark sparen. Die Bus-Tochter soll 30 Prozent der Aufträge der BVG übernehmen. Die Mitarbeiter – etwa 70 bis 100 – kündigen bei der BVG und wechseln zu dem Tochterunternehmen. Dort werden sie aber deutlich weniger verdienen als bislang. Über Abfindungen müsse man noch verhandeln.
Die Zusatztarifverträge sollen so geändert werden, daß etwa Zulagen für besonders schwere körperliche Arbeit abgeschmolzen werden. Unbedingte Voraussetzung für ihr Modell sei aber, erläuterte Andres, daß der Senat die Bedingungen für die BVG verbessere. Busspuren und Ampelvorrangschaltungen gehörten dazu. Sollte der Senat dieses Modell heute gleich vom (Runden) Tisch fegen, wollen ÖTV und Personalrat die Gespräche abbrechen. Jutta Wagemann
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