: Krankenkassen fordern noch mehr Einsparungen
■ Elf Kliniken werden noch in dieser Woche Kündigungen erhalten. Nichtstädtische Träger wollen dagegen klagen. Der Rechtsstreit kann geplante Schließungen um Jahre verzögern
Die Krankenkassen fordern weitere Einsparungen bei den hiesigen Kliniken. Die von der Koalition beschlossenen Sparmaßnahmen, die eine Budgetabsenkung von etwa 780 Millionen Mark zur Folge haben werden, seien „ein Schritt in die Richtung“, doch sie würden nicht ausreichen. Das sagte Ersatzkassenchef Karl- Heinz Resch gestern zur taz.
Nach seiner Einschätzung bleiben daher – spätestens im übernächsten Jahr – zwei Möglichkeiten: „Entweder wir legen strukturell nach, das heißt, wir schließen weitere Kliniken. Oder es wird durch Trägerwechsel massiv eingespart werden müssen.“ Die Krankenkassen fordern also erneut die Privatisierung der städtischen Kliniken. Anders sei, so Resch, das zwischen dem Land und den Kassen vertraglich vereinbarte Ziel nicht zu erreichen, nach dem im Jahr 2002 der durchschnittliche Beitragssatz der hiesigen Kassen maximal 0,5 Beitragspunkte über dem Bundesdurchschnitt liegen soll.
Noch in dieser Woche wollen die Kassen Versorgungsverträge mit elf Krankenhäusern und Klinikzweigstellen kündigen, die dortige Patientenversorgung also nicht mehr finanzieren. Es handelt sich dabei um Häuser, die auch die Koalition zur Schließung vorgeschlagen hat. Das Krankenhaus Moabit ist nicht dabei. Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) hat gestern zugesagt, den Kündigungen nicht zu widersprechen. Die städtischen Häuser könnten demnach noch in diesem Jahr geschlossen werden. Andere Träger wollen klagen, der Rechtsstreit kann Jahre dauern.
Der Senat hat gestern den Eckpunkten und Strukturentscheidung der Koalition vom vergangenen Freitag im wesentlichen zugestimmt. Demnach sollen 20 Krankenhäuser und Klinikzweigstellen geschlossen, insgesamt sollen so 4.500 der derzeit 26.500 Betten gestrichen werden, 7.000 bis 9.000 Arbeitsplätze werden verloren gehen. Die größten Einsparungen, betonte Hübner, werden nicht durch die Schließungen kleiner Häuser, sondern durch das Bilden von Verbünden und Einsparungen in den verbleibenden Kliniken erbracht. „Diese Feinplanung steht aber noch nicht fest“, so die Senatorin. Künftig sollen folgende städtische Klinken zu Verbünden zusammenarbeiten: KH Friedrichshain und Urbankrankenhaus, KH Hellersdorf und Prenzlauer Berg, KH Neukölln, Wenckebach und das Auguste-Viktoria-Krankenhaus. Außerdem soll das Oskar- Helene-Heim in das Krankenhaus Zehlendorf ziehen, das Max-Bürger-Zentrum mit dem Krankenhaus Spandau zusammengehen, dabei aber drei seiner vier Standorte aufgeben. Sabine am Orde
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
