: Turboberatungen sollen rot-grüne Steuerreform retten
■ Im Bundesrat soll Steuerentlastungsgesetz mit alter Mehrheit beschlossen werden. Schlüsselrolle für Hans Eichel
Berlin (taz) – Jetzt muß es schnell gehen mit der rot-grünen Steuerreform. Nach der verlorenen Hessen-Wahl wird sich die Schröder-Regierung mächtig sputen, um das geplante „Steuerentlastungsgesetz“ über die parlamentarische Bühne zu bringen. Ein Schlüsselrolle spielt dabei Hessens gerade abgewählter Ministerpräsident Hans Eichel (SPD). Bevor Wahlsieger Roland Koch (CDU) in Wiesbaden das Zepter in die Hand nimmt, muß SPD- Eichel im Bundesrat zustimmen – sonst sind Mehrheit und Steuergesetz perdu. Am späten Montag hatte es noch so ausgesehen, als mimte Eichel den honorigen Staatsmann. Er verkündete, im Bundesrat durch sein Abstimmungsverhalten keine entscheidenden Weichenstellungen mehr vornehmen zu wollen.
Die SPD-Zentrale in Bonn geriet daraufhin in Panik. Der Fraktionsvorsitzende Peter Struck ermahnte „den lieben Hans Eichel“ via Fernsehen, nicht voreilig auszusteigen und der Steuerreform doch noch zuzustimmen. Strucks Sorge war unbegründet.
Gestern korrigierte sich der amtierende Ministerpräsident Hessens. Seine Bedenken hätten nur dem Staatsbürgerschaftsrecht gegolten. Der Steuerreform werde er im Bundesrat zustimmen – schließlich sei er bis zum 7. April im Amt – mit allen Rechten und Pflichten.
Um die geplante Streichung von rund 70 Steuerschlupflöchern verwirklichen zu können, wird Rot-Grün dennoch das Tempo erhöhen müssen. Anfang März soll der Bundestag das Steuergesetz beschließen. Die darauffolgende Sitzung des Bundesrats am 19. März ist aber nur erreichbar, wenn der Bundestag ein Fristverkürzungsersuchen an den Bundesrat richtet. Stimmt die Länderkammer dem zu, ist die Steuerreform gerettet. Daß dies gelingt, steht nach Lage der Dinge außer Frage. Die Fristverkürzung nimmt nämlich der Präsident des Bundesrats entgegen. Und der heißt: Hans Eichel. Christian Füller
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