Grüne als Robin Hoods des kleinen Einzelhandels

■ Partei will Genehmigung von großen Einkaufszentren soweit wie möglich einschränken

Für den Schutz des Einzelhandels und gegen den Bau weiterer großer Einkaufszentren sprechen sich die Bündnisgrünen aus. Claudia Hämmerling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Partei, forderte gestern Maßnahmen gegen den „Planungswildwuchs“ bei der Genehmigung großflächiger Handelszentren, weil dieser die kleineren Geschäfte in den Bezirken in die Bredouille bringe. Allein im vergangenen Jahr seien 8,6 Prozent des Einzelhandels verlorengegangen, der mit den Niedrigpreisen und dem Sortiment der Zentren nicht mithalten könne. An den Senat richtete Hämmerling die Forderung, eine einheitliche und verbindliche Handlungsrichtlinie für die Genehmigung von weiteren Zentren zu erlassen.

Bislang gestaltet sich die Genehmigungspraxis der zuständigen Behörden als problematisch, weil einerseits Landesentwicklungsprogramm und -plan verschieden interpretiert werden. Zum anderen war es den Bezirken nach Paragraph 34 des Ausführungsgesetzes zum Baugesetz bisher möglich, auch ohne ordentlichen Bebauungsplan die Genehmigung für neue Einkaufszentren zu erteilen. Dabei überwogen oft die Interessen des Bezirkes im Hinblick auf Jobs und Attraktivität.

Nachdem die Bezirke Bauvorhaben über 1.000 Quadratmeter nun mit dem Senat absprechen müssen, da diese zumeist auch andere Stadtteile und das Land betreffen, will der Senat nun auch in den anderen beiden Punkten den Forderungen der Grünen nachkommen. Auf einer gemeinsamen Planungskonferenz zwischen Berlin und Brandenburg am 19. Februar soll eine Erklärung verabschiedet werden, in der sich die Länder auf eine einheitliche und verbindliche Auslegung des Punktes im gemeinsamen Landesentwicklungsplan einigen, der die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel betrifft. Das kündigte gestern der Referent von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD), Philipp Mühlberg, an. Neue Einzelhandelszentren werden allerdings weiterhin genehmigt, wenn sie in die „Entwicklungskulisse des Landesentwicklungsprogramms passen“, so Mühlberg. „Das muß man von Standort zu Standort entscheiden“, betont auch Michael Wehran, Sprecher von Wirtschaftsminister Wolfgang Branoner.

Grünen-Sprecherin Hämmerling reichen die Maßnahmen nicht aus: Sie sieht keine Notwendigkeit für weitere Zentren, die ein erhöhtes Verkehrsaufkommen verursachen, die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung gefährden und effektiv weder mehr Arbeitsplätze noch mehr Lehrstellen bedeuten würden. Tobias Singelnstein