: Steueroasen austrocknen
■ EU-Parlament will Zinsbesteuerung in ganz Europa. Entscheiden darf nur der Ministerrat
Straßburg (taz) – Zinsgewinne aus Guthaben auf europäischen Sparkonten sollen zukünftig europaweit besteuert werden, auch in Luxemburg. Das Europäische Parlament in Straßburg stimmte gestern im Plenum einer Quellensteuer von 20 Prozent auf Zinserträge auf EU-Konten zu. Allerdings muß das Parlament in Steuerfragen nur konsultiert werden. Entscheiden werden die Finanzminister der Mitgliedsstaaten – auch der luxemburgische.
Ein Antrag der liberalen und konservativen Fraktionen auf einen Steuersatz von 15 Prozent lehnte die Mehrheit dagegen ab. Am Dienstag hatten die Parlamentarier bereits Vorschläge von EU- Finanzkommissar Mario Monti begrüßt, als er erklärt hatte, die EU werde so „den schädlichen Steuerwettbewerb ausräumen“.
Der zuständige Berichterstatter im Parlament, Fernando Pérez Royo (Sozialdemokraten), erklärte, bei der noch anstehenden Bestätigung des Parlamentsvotums durch den Ministerrat sei mit Widerstand vor allem aus Großbritannien, Luxemburg und Spanien zu rechnen. So habe der spanische Finanzminister gestern sogar angedroht, alle Steuerpläne der EU neu aufzurollen. Pérez Royo äußerte sich trotzdem zuversichtlich, daß EU-Finanzminister Ende des Jahres eine Mindest-Quellensteuer beschließen. Auch mit der Schweiz und den USA stünden bereits Verhandlungen über angeglichene Steuersätze bevor.
Um die zunehmende Kapitalflucht in Steueroasen wie Luxemburg zu unterbinden, hatte die EU- Kommission zuletzt im Mai vergangenen Jahres die Steuerangleichung vorgeschlagen, da ohnehin bereits einige EU-Staaten eine Quellensteuer erheben, so etwa Österreich mit 25 Prozent oder Schweden mit 30 Prozent.
Eine tatsächlich europaweite Wirkung könnte dieser Beschluß allerdings erst entfalten, wenn auch Steueroasen wie Monaco, die Schweiz, Andorra oder Liechtenstein zu Steuererhebungen veranlaßt werden können. Das ist aber nicht in Aussicht. Peter Sennekamp
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