Ströbele: Keine Ausgrenzung

■ Für die grüne Parteilinke ist der PDS-Beschluß vor allem ein Signal gegen die Große Koalition

taz: Was bedeutet der Beschluß?

Christian Ströbele: Erstens steht da drin, daß wir alle anderen Regierungskonstellationen mit bündnisgrüner Beteiligung für besser ansehen als die Fortsetzung der Großen Koalition. Das ist ein Signal, daß wir uns solchen Alternativen nicht verschließen. Daß für uns die Ablösung der Großen Koalition das zentrale Ziel ist.

Welche Botschaft soll das transportieren?

Von seiten der Grünen selbst findet keine Ausgrenzung der PDS statt. Es steht zwar im Beschluß, daß mit der PDS nichts möglich ist. Aber das wird unter Bezugnahme zur Beschlußlage der SPD gesagt. Wir nehmen zur Kenntnis, daß die SPD die Tür zugeschlagen hat. Die Tür ist damit zugeschlagen, aber wir haben sie nicht zugeschlagen.

Was passiert, sollte es im Oktober für Rot-Grün nicht reichen?

Dann werden wir massiv auf die SPD zugehen und darüber reden, ob ein Minderheitensenat nicht doch das Bessere ist gegenüber der Fortsetzung der Großen Koalition. Wie auch immer dann die notwendigen Mehrheiten geklärt werden können.

Wir haben in dem Beschluß übrigens ein Wörtchen, um das wir lange gerungen haben: In einem Satz steht: Dafür (für die Bildung einer rot-grünen Koalition) – sind alle anderen Regierungskonstellationen mit Beteiligung der Bündnisgrünen besser. Mit der CDU ist da also nichts möglich.

Was folgt aus dem Ausschluß einer Tolerierung und der expliziten Nichtausgrenzung der PDS für den Umgang mit der Partei?

Die PDS ist für uns Wahlkampfgegner. Vor allem in Kreuzberg und Prenzlauer Berg konkurrieren wir um Wählerstimmen. Wir werden Wahlkampfveranstaltungen machen, wo wir unsere Argumente an denen der PDS messen.

Wird es auch gemeinsame Veranstaltungen geben?

Ich gehe davon aus, daß es im Wahlkampf auch Diskussionsveranstaltungen gibt. Es wird auch – wie bisher – an inhaltlichen Fragen eine gewisse Zusammenarbeit geben, wie zum Beispiel bei einer Demonstration gegen rechte Gewalt.

Wie gehen die Grünen nun künftig auf den Osten zu, nachdem die PDS als Partner nicht in Frage kommt?

Wir sagen ja nicht, die PDS kommt für uns als Partner nicht in Frage. Wir stellen fest, daß die SPD gesagt hat, daß es nicht geht. Das nehmen wir zur Kenntnis. Bei der Konkurrenzsituation in den Ostbezirken ist das Signal sehr wichtig, daß wir den Leuten, die PDS gewählt haben, sagen: Wir sind gegen Ausgrenzung, aber rein faktisch müßt ihr sehen, in der Stadt wird es eine neue Politik nur geben, wenn Ihr diesmal eure Stimme den Grünen gebt. Interview: Barbara Junge