Berliner Innensenator setzt weiter auf Verbote

■ Nach den Vorfällen im israelischen Konsulat streiten sich CDU und SPD um Polizeirecht

Nach den tödlichen Schüssen im israelischen Generalkonsulat und der Kritik am Einsatz der Berliner Polizei hieß die Devise von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) auch gestern: Null Toleranz. Nachdem bereits am Freitag und Samstag Trauermärsche der Kurden untersagt worden waren, löste die Polizei gestern eine Demonstration linker und autonomer Gruppen am Breitscheidplatz auf. Dabei wurden die etwa 600 zumeist deutschen Demonstranten von der Polizei abgedrängt. Unklar ist bislang noch, ob ein für Mittwoch geplanter Trauermarsch von der Polizei genehmigt wird. Seit dem Wochenende wachen etwa 3.000 Beamte über die Einhaltung des Demonstrationsverbots.

So offensiv die Berliner Innenverwaltung derzeit mit Demonstrationsverboten und der Forderung nach einer Verschärfung des Polizeirechts umgeht, so verhalten zeigt sie sich in bezug auf weitere Einzelheiten der Vorgänge im israelischen Konsulat am vergangenen Mittwoch. Unter Hinweis auf laufende Ermittlungen wurde am Freitag sogar eine faktische Nachrichtensperre verhängt. Auch über die Identität der Opfer gab es keine weiteren Angaben.

Unterdessen stellten gestern Anwälte der Betroffenen deren Sicht über die Ereignisse im israelischen Konsulat der Öffentlichkeit vor. Danach sei eine Gruppe von acht Kurden in das Konsulatsgebäude eingedrungen, woraufhin ein Wachmann von außen das Feuer eröffnet habe. Dabei sei zunächst niemand verletzt worden. Die tödlichen Schüsse seien erst gefallen, als derselbe Beamte dann auf weitere auf das Gelände eindringende Kurden geschossen habe, so die Anwälte. Eine Geiselnahme im Konsulat habe es nicht gegeben. Die Rechtsanwälte sprachen unterdessen von massiven Behinderungen ihrer Arbeit. Der Zugang zu ihren Mandanten sei ihnen unter „fadenscheinigen Vorwänden“ verweigert worden. Auch habe es bei der Haftprüfung keine Dolmetscher für die Kurden gegeben.

Unterdessen ist in der Großen Koalition der Stadt ein Streit um den rechten Umgang mit den Kurden ausgebrochen. Während Innensenator Werthebach die einführung eines viertägigen „Unterbindungsgewahrsams“ forderte, lehnte dies der innenpolitische Sprecher der SPD, Hans-Georg Lorenz, ab. Damit, so Lorenz, wolle Werthebach nur von seinen Fehlern ablenken. Der Innensenator war in die Kritik geraten, weil nach Bekanntwerden der Besetzungspläne durch die Kurden nur 30 Polizeibeamte zum israelischen Konsulat beordert worden waren. Christoph Rasch, Axel Schröder