: EU-Gipfel endet im Streit
■ Schröder bleibt dennoch Optimist
Berlin (taz) – Der EU-Gipfel in Bonn ist gestern ohne konkretes Ergebnis beendet worden. Bundeskanzler Schröder beschrieb die Diskussion der europäischen Regierungschefs am Abend als „sehr offen, konstruktiv und deutlich“. Zugleich machte Schröder deutlich, daß beim EU-Gipfel im März die Agenda 2000 beschlossen werden müsse. Eine neue „Finanzarchitektur“ von 2000 bis 2006 sei notwendig, weil es, so der Bundeskanzler, sonst auf den Finanzmärkten „zu Komplikationen bei der gemeinsamen Währung“ kommen könne. Es gebe jedoch weiterhin „tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten“ bei der EU-Reform, die Schröder jedoch für „überwindbar“ hielt. Zu den deutschen Beiträgen sagte Schröder, diese dürften nicht ansteigen.
Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hatte zuvor die deutschen Kompromißvorschläge zur Reform der EU- Agrarpolitik rundum abgelehnt. Er forderte, die Diskussion um die Agrarpolitik auf einer „neuen Grundlage wiederaufzunehmen“. Leider werde in der gegenwärtigen Diskussion keines der von Frankreich vertretenen Prinzipien berücksichtigt, wurde Chirac seitens der französischen Delegation zitiert.
Die ansonsten in enger Abstimmung agierenden EU-Länder Deutschland und Frankreich gelten derzeit als Hauptkontrahenten in der Diskussion um den Agrarteil des Reformpakets „Agenda 2000“. Die Bundesregierung will die EU-Agrarausgaben einfrieren und Einkommensverluste der Bauern durch nationale Beihilfen ausgleichen. Dies wird von Frankreich abgelehnt, da der französische Haushalt am meisten vom bisherigen System der direkten Preisstützungen profitiert.
Auch die Spanier waren gar nicht begeistert von dem Gedanken, künftig ihren Olivenbauern eventuell mehr aus Mitteln des eigenen Staatshaushalts helfen zu müssen – oder gar zugunsten der hinzukommenden Staaten auf die EU-Strukturhilfe für ihre Regionen verzichten zu müssen. Sie nannten den Gipfel einen „Stierkampf“. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye räumte ein, daß die Agenda ein kantiges Thema sei. „Soweit ich mit den spanischen Usancen vertraut bin, ist der Stier aber am Ende tot.“ Insoweit sei der Vergleich mit dem Stierkampf „völlig unbrauchbar“, sagte er gestern.
Um die Gespräche weiter voranzubringen, wird Schröder im März alle EU-Hauptstädte bereisen. Die Agenda soll den EU-Finanzrahmen festlegen und die Voraussetzung für die Osterweiterung schaffen. Ausgabenkürzungen sind neben dem Agrarbereich auch bei den Hilfsfonds für ärmere Länder vorgesehen. rem Bericht Seite 8
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