: Schlauch hilft Schröder
■ Grünen-Fraktionschef Schlauch stimmt Schröder zu: Koalitionsvertrag ist keine Bibel
Bonn (dpa) – Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Rezzo Schlauch, hat Abweichungen vom Koalitionsvertrag verteidigt. Im ZDF stimmte er der Äußerung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu, das Abkommen sei keine Bibel, aus der gutes oder schlechtes Verhalten abzuleiten sei. „Der Koalitionsvertrag ist für uns eine Leitlinie, die natürlich immer auch an den Realitäten wieder überprüft werden muß, Beispiel Staatsbürgerschaftsrecht.“ Wenn sich Mehrheiten etwa im Bundesrat änderten, müsse sich die Regierung darauf einstellen. Zwar werde die Leitlinie gültig bleiben, doch: „Klar ist, daß sie an manchen Punkten nicht auf Punkt und Komma auch realisiert werden kann.“ Schröder hatte der Welt am Sonntag erklärt, die Regierung müsse gelegentlich auch Dinge tun, die dem entgegenstehen könnten, was im Koalitionsvertrag stehe. Mit Blick auf die Verluste für Rot-Grün in den Umfragen sagte er, der Wahlsieg, der Rot- Grün Macht in den parlamentarischen Institutionen verschafft habe, dürfe nicht als Ausdruck gesellschaftlicher Macht mißverstanden werden. „Weil das so ist, muß man eine Politik betreiben, die so tut, als wären jeden Sonntag Neuwahlen“, sagte Schröder. „Man muß also eine Politik betreiben, die sich durch Form und Inhalt zu jeder Zeit jener Mehrheit in der Gesellschaft versichert, die man in den Parlamenten hat.“ Beim neuen Staatsbürgerschaftsrecht machte Schröder einen Kompromißvorschlag. Er „könnte so aussehen, daß sich die Betroffenen irgendwann entscheiden müssen für die eine oder andere Staatsbürgerschaft“. Die Vorstandssprecherin der Bündnisgrünen, Antje Radcke, sprach sich dafür aus, das Staatsbürgerschaftsrecht notfalls auch ohne den Bundesrat durchsetzen. Sie sagte der Berliner Zeitung, wenn es keine Einigung mit den Ländern gebe, könne das Gesetz geteilt werden. Der Doppelpaß könne ohne Zustimmung des Bundesrats verabschiedet werden. Ein zweites Gesetz könne die erleichterte Einbürgerung regeln.
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