: Falsche Kreditaufnahme
■ Entwicklungsgebiete erneut in der Kritik
Die Verpflichtung von Entwicklungsträgern, in städtebaulichen Entwicklungsgebieten für Infrastrukturmaßnahmen zusätzliche Kredite aufzunehmen, ist nach Darstellung der Grünen verfassungswidrig. Der Senat habe ohne gesetzliche Ermächtigung „neben dem offiziellen Haushalt zusätzliche Schulden aufgenommen“, sagte gestern Fraktionschefin Michaele Schreyer. Insgesamt sollen die Entwicklungsträger 1997/98 in den fünf Gebieten Kredite über 19 Millionen Mark für den Bau von Kitas oder Schulen aufgenommen haben, sagte sie unter Berufung auf die Finanzverwaltung.
Schreyer verwies zugleich auf einen Bericht des Landesrechnungshofes, der dieses Finanzgebahren geprüft hatte. Dabei kamen die Prüfer zu dem Schluß, daß diese Art der Finanzierung originär landeseigener Aufgaben „zumindest eine Umgehung der Regelungen in Artikel 87 der Verfassung von Berlin“ ist.
Die Finanzverwaltung plane unterdessen, die Bauraten ab 1999 aus dem Landeshaushalt zu finanzieren und die kreditfinanzierten Raten ab dem Jahr 2000 zurückzuzahlen, sagte Frau Schreyer. Damit werde der Haushalt 2000 zusätzlich belastet. ADN
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