Kommentar: Agenda in Aktion

■ „Runder Tisch“ zufrieden mit Blablabla

„Viele städtische Entwicklungsprozesse z.B. in der Verkehrs- oder Flächenpolitik stehen auch in Bremen derzeit noch im Widerspruch zu den Zielen der Rio-Konferenz; hier müssen die Interessengegensätze und Konflikte aufgedeckt und schrittweise in eine nachhaltige Planungspolitik überführt werden“, so furchtbar richtig wie nichtssagend ist das Papier, über dem provozierenderweise der Titel „Aktionsprogramm der lokalen Agenda 21“ steht. Von wem, bitteschön, muß hier etwas „schrittweise in nachhaltige Politik überführt werden“? Vielleicht von dem Bremer Senat, dessen Präsident gleichzeitig die Politik „im Widerspruch zu den Zielen der Rio-Konferenz“ verantwortet, und zwar sehr gern, wie seine Bekenntnisse zu der erfolgreichen Arbeit in der großen Koalition zeigt? Scherf will die Koalitionspolitik mit der CDU, die ein einziger Widerspruch zu den Zielen der Rio-Konferenz ist, auch gern fortsetzen. Gleichzeitig verspricht er als Schirmherr unter Berufung auf hehre Rio-Ziele, daß das, was er seit Jahren macht, „schrittweise“ in sein Gegenteil „überführt“ werden muß, und die Agenda-Versammlung stellt ihn nicht zur Rede, sondern sonnt sich in seiner Schirmherrschaft.

Die paar Sachmittel und ABM-Stellen, die bei dem Runden Tisch verteilt werden, können das Phänomen nicht erklären. Es muß eine besondere Ehre sein, vom Bürgermeister persönlich verarscht zu werden. Klaus Wolschner