: Abschiebungen auf langer Bank
■ Konferenz der Innenminister bekräftigt das Ziel, gewalttätige PKK-Anhänger abzuschieben. Fischer dementiert "Hürriyet"-Interview. Kurden haben Foto von israelischem Todesschützen
Dresden (dpa/AFP) – Die Innenminister von Bund und Ländern streben weiter eine Abschiebung straffälliger Anhänger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK an. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte gestern in Dresden, es müsse weiter geprüft werden, was nötig und möglich sei, um Abschiebungen zu ermöglichen. Allerdings sei es eines Rechtsstaats unwürdig, Menschen in Länder abzuschieben, wo ihnen Folter und Tod drohten, sagte Schily nach einem Treffen der Innenminister.
Den Briefwechsel zwischen dem früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) und der türkischen Regierung zur Abschiebung von PKK-Anhängern während der Amtszeit der Kohl-Regierung nannte Schily eine geeignete Grundlage. Probleme gebe es aber bei der praktischen Umsetzung.
Das Auswärtige Amt dementierte gestern ein Interview der türkischen Tageszeitung Hürriyet mit Bundesaußenminister Joschka Fischer. Dieses Interview „hat nie stattgefunden“, sagte Außenamtssprecher Martin Erdmann. Das Massenblatt zitiert Fischer in seiner Freitagsausgabe mit der Aufforderung an die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Waffen niederzulegen und ihre Ziele auf friedlichem Wege zu verfolgen. In Hürriyet heißt es, Fischer habe während eines Besuchs bei den Vereinten Nationen die Fragen der Zeitung beantwortet und mit einem ihrer Korrespondenten gesprochen. Nach Erdmanns Angaben könnte der Text auf ein Briefing Fischers in New York zurückgehen, an dem auch ein türkischer Journalist teilgenommen habe. Es handele sich jedoch keinesfalls um ein autorisiertes Interview.
Hürriyet zitiert Fischer mit den Worten, die Türkei habe nach der Gefangennahme von PKK-Chef Öcalan eine große Chance, den Kurdenkonflikt zu lösen. Die Türkei wisse selbst, daß es dabei zwar einerseits um kriminelle, andererseits aber auch um politische und kulturelle Probleme gehe; er wolle sich nicht in diese inneren Angelegenheiten der Türkei einmischen. Allerdings sei das Zusammenleben der rund 500.000 Kurden und der 1,6 Millionen anderen Türken in der Bundesrepublik eine Angelegenheit Deutschlands. Bonn wolle in dieser Frage eng mit der Regierung in Ankara zusammenarbeiten.
Ein kurdischer Fotograf hat einen der israelischen Sicherheitsleute abgelichtet, die am 17. Februar an der Erschießung von vier Kurden in Berlin beteiligt waren. Nach einem Bericht der israelischen Zeitung Jedioth Achronoth sei die Identität des Schützen „von israelischen Quellen“ bestätigt worden. Zur Zeit kursiere das Bild in kurdischen Kreisen in Europa mit der angehefteten Erklärung „Dieser Mann muß mit seinem Kopf für den Tod von vier Demonstranten bezahlen.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
