: Konsens noch nicht geplatzt
■ Atomausstieg: Weiterhin keine Einigung mit der Energiewirtschaft. Schröder bietet Burgfrieden
Berlin (taz) – Energiewirtschaft und Bundesregierung haben in der strittigen Steuerfrage bei den Atom-Rückstellungen keine Einigung erzielt. Das ließen gestern Regierung und Stromkonzerne über ihr Treffen zum Atomausstieg durchsickern. Immerhin wird es ein weiteres Treffen nach Ostern geben, obwohl die Energieversorger mit einem Abbruch gedroht hatten, weil sie Milliardenzahlungen durch ein neues Steuergesetz fürchten.
Bundeskanzler Gerhard Schröder kam den Konzernchefs gestern anscheinend weniger entgegen als beim letzten Mal – als der Kanzler überraschend das mit den Grünen ausgehandelte Verbot der Wiederaufarbeitung und die Novelle des Atomgesetzes aus dem Umweltministerium kippte. Das strittige Steuerentlastungsgesetz sei von ihm nicht mehr zu ändern, sagte Schröder gestern. Dieses Gesetz ist schon vom Bundestag verabschiedet. Nach Angaben von RWE-Chef Dietmar Kuhnt hat die Bundesregierung zugesagt, daß sie bis zur nächsten Gesprächsrunde keine Entscheidungen zu Lasten der Atomenergie treffen wird. ü.o Tagesthema Seite 3
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