: Rot-Grün und die Autos
■ Deutschland will EU-Richtlinie zu Altauto-Entsorgung verschieben
Bonn/Brüssel (dpa) – Vor einem Treffen der EU-Umweltminister versucht die Bundesregierung, eine verschärfte europäische Regelung zur Entsorgung von Altautos zu verzögern. Für Mittwoch nachmittag hatte sie in ihrer Eigenschaft als EU-Ratspräsidentin den Ausschuß der Ständigen Vertreter einberufen. Dort wollte sie vorschlagen, das Inkrafttreten einer Regelung für bereits zugelassene Autos von 2003 auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Bei Redaktionsschluß lag noch kein Ergebnis vor.
Wenn sie mit diesem Vorschlag keine Mehrheit gefunden haben sollte, wollte die Bundesregierung das Thema von der heutigen Tagesordnung des Umweltrates nehmen und auf ein Treffen im Juni verschieben lassen. Der Sprecher von EU-Umweltkommissarin Ritt Bjerregaard bedauerte diese Entwicklung. „Das ist ein bißchen merkwürdig“, sagte er. Der Vorschlag sei ein wichtiger Beitrag für den Umweltschutz. Es sei deshalb verwunderlich, daß ausgerechnet eine rot-grüne Regierung eine Entscheidung zu verhindern versuche. „Der Vorschlag ist verabschiedungsreif“, betonte der Sprecher. In EU-Kreisen hieß es, die Autoindustrie habe Druck ausgeübt, um eine Verabschiedung zu verhindern.
Die Regelung sieht vor, daß Hersteller ab 2003 Altautos kostenlos zurücknehmen müssen. Zudem wird vorgeschrieben, daß Neuwagen bis zum Jahr 2005 zu 85 Prozent aus wiederverwertbaren Materialien produziert werden sollen. Der Fahrzeugbestand in der Europäischen Union liegt derzeit bei etwa 150 Millionen Autos.
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