: Bundesminister streiten
■ Kein gemeinsames Papier zum Brüsseler Agrarkompromiß zur Agenda 2000
Ludwigsburg (AP/taz) – SPD- und unionsregierte Länder haben sich gestern nicht auf eine gemeinsame Erklärung zum Agrarreformkompromiß der EU-Landwirtschaftsminister geeinigt. Die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, die baden-württembergische Landwirtschaftsministerin Gerdi Staiblin (CDU), kritisierte in Ludwigsburg: Bei den eher kleineren Bauern im Südwesten komme es jährlich zu Einbußen von 200 Millionen Mark. Anders sieht es Landwirtschaftsminister Klaus Buß (SPD), zuständig für die im Schnitt weit größeren Höfe in Schleswig-Holstein: Die in Brüssel erzielte Einigung sehe eine deutlich geringere Senkung der Garantiepreise für die Landwirte vor, als vorher geplant. Wer viel produziert, wird also weiterhin viel Geld aus Brüssel erhalten.
Nach dreiwöchigem Verhandlungsmarathon hatten die EU- Landwirtschaftsminister am Donnerstag in Brüssel einen Kompromiß ausgehandelt. Die Subventionspreise für Rindfleisch und Getreide sollen um 20 Prozent sinken, Milch um 15 Prozent. Da die Preissenkungen durch Ausgleichszahlungen an die Bauern aufgefangen werden, kommt die Reform teurer als vorgesehen. Der Agraretat der EU wird demnach künftig bei gut 41 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Das letzte Wort haben allerdings die EU-Staats- und -Regierungschefs beim Berliner Agenda- Gipfel in zwei Wochen. rem
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