: Bremer CDU will allein regieren
■ CDU-Landeschef Neumann liebäugelt aber auch mit anderen
Die Bremer CDU will bei der Bürgerschaftswahl am 6. Juni stärkste Partei werden und die SPD von dieser Position verdrängen. Dieses Ziel hat der CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann am Montag bekräftigt. Eine Koaliti-onsaussage machte er nicht. Sollte sich am Wahlabend aber abzeichnen, daß die CDU rechnerisch mit anderen Parteien eine Mehrheit bilden könne, „muß man diese Möglichkeit ernsthaft erwägen“.
Neumann schloß die Fortsetzung der seit 1995 amtierenden Großen Koalition aus SPD und CDU nicht aus, betonte aber: „Am liebsten würde ich mit der CDU allein regieren.“ Das unterscheide ihn klar vom SPD-Spitzenkandidaten und Regierungschef Henning Scherf. Dieser hatte, wie berichtet, in der letzten Woche erklärt, er wolle lieber mit der CDU als allein mit der SPD weiterregieren. Mit Blick auf die letzte Wahl, bei der die CDU 32,6 Prozent der Stimmen erzielte, räumte Neumann ein, daß die CDU wohl Probleme haben werde, die absolute Mehrheit zu erreichen. „Dagegen sprechen schon soziologische Faktoren. Die SPD wird von ganz vielen gewählt, egal, wie die sich anstellen“.
Der Rücktritt des Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine hat nach Auffassung Neumanns auch in Bremen die Stimmung „besonders hinsichtlich des Experimentes Rot-Grün“ beeinflußt. Nützlich seien auch die gegenwärtigen Dissonanzen in der Bremer SPD, die durch Scherfs Aussage zugunsten der Großen Koalition und gegen die SPD-Alleinherrschaft entstanden seien. Dafür war er parteiintern zum Teil heftig kritisiert worden.
Neumann hob auf Nachfrage hervor, daß es in wichtigen Fragen noch deutliche Unterschiede zwischen SPD und CDU gebe. Worin sie bestünden? – Nach einiger Überlegungszeit fiel ihm die Bildungspolitik ein, in der Kurskorrekturen unverzichtbar seien. So forderte er eine stärkere Profilierung der einzelnen Schularten und ein Zentralabitur. Außerdem sei die Lehrersituation unzureichend.
Ansonsten versuchte Neumann die „deutlichen Unterschiede“ zwischen seiner Partei und der SPD durch den Hinweis zu erläutern, daß Bremen „eine ganz andere Politik gemacht hätte“, wäre die SPD in den letzten Jahren allein verantwortlich gewesen. Die Abwicklung der Vulkan-Werft sowie die Veränderungen in der Medienlandschaft mit der anstehenden Neuwahl des Radio-Bremen-Intendanten und der baldigen Einführung eines privaten Radiosenders auf Vollfrequenz wären ohne die CDU nicht über die Bühne gegangen. zott/dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
