Was heißt hauptstadtfähig?
„Berlin ist eine Metropole des Verbrechens, und die Berliner Polizei ist personell und materiell nicht hauptstadtfähig“, konstatiert der Vorsitzende der Berliner Polizeigewerkschaft, Eberhard Schönberg. Und wird nicht müde, mehr Polizisten für die Hauptstadt zu fordern.
„Die Berliner Polizei ist absolut hauptstadtfähig“, hält dem der ehemalige Bundesverteidigungsminster und Berliner Christdemokrat Rupert Scholz entgegen. Künftig käme es verstärkt auf das Sicherheitskonzept der Hauptstadt an.
Das Sicherheitskonzept fehlt. Unter Druck geraten, nicht nur von seiten der Polizei, geht deshalb heute Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) vor die Presse: „Über die im Zusammenhang mit dem Regierungsumzug nach Berlin auf die Stadt zukommenden Herausforderungen, die in der Öffentlichkeit auch unter dem Begriff der Hauptstadtfähigkeit erörtert werden“, will der Senator berichten. Statt ein handgreifliches Sicherheitskonzept zu präsentieren, geht es Werthebach um die Vorstellung der künftigen Sicherheitslage, um aktuelle Projekte, wie die vom früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther angestoßene „Aktion Sicherheitsnetz“.
Nicht beantworten können wird er dabei die eigentlichen Fragen im Zusammenhang mit der hauptstädtischen Formel von Sicherheit: etwa wie die Kosten für den Regierungsschutz zwischen Bund und Land aufgeteilt werden. Und wie dementsprechend der Einfluß Berlins auf die Sicherheitspolitik aussehen kann.
Angesichts der Bonner Unentschlossenheit zum Thema Bannmeile, angesichts der insgesamt ungeklärten Rolle der Berliner Polizei neben zum Beispiel dem Bundesgrenzschutz, wäre auch zu klären, wie die Balance zwischen Sicherheit und BürgerInnennähe aussehen soll. Berlin steht jetzt schon im Zentrum des gesellschaftlichen Interesses – mehr als Bonn je stand. In Berlin existiert eine explosivere soziale Mischung als in der ehemaligen Bundeshauptstadt.
Und in Berlin artikuliert sich Protest anders – nicht nur bei den Demos der KurdInnen oder dem bevorstehenden EU-Gipfel.
An der Abwägung zwischen Sicherheit und Demokratie und an der Berücksichtigung der besonderen sozialen Struktur der Stadt wird sich die Hauptstadtfähigkeit Berlins und der Berliner Polizei zeigen. Wie ein solches Gleichgewicht aussehen konnte, darüber sprachen wir mit dem Bonner Polizeipräsidenten Dierk-Henning Schnitzler. babs
