: Branoner ohne sicheres Mandat
■ CDU-Delegierte aus Neukölln verweigern Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner sicheren Listenplatz für Landtagswahl. Damit scheitert erneut CDU-Reformpolitiker an Bezirksfürsten
Die Bezirksfürsten in der CDU haben erneut liberale Landespolitiker der Partei abgestraft. Auf dem Nominierungsparteitag für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst ließen am Wochenende die Neuköllner CDU-Delegierten Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner durchfallen. Für den Wahlkreis 2 landete Branoner auf dem aussichtslosen siebten Rang. Der sichere vierte Listenplatz wurde ihm vom konservativen Winfried Werner weggeschnappt. Selbst der wackelige fünfte Platz im Rennen um den Einzug ins Landesparlament ging Branoner verloren. In einer Kampfabstimmung gewann der Verkehrsexperte Alexander Kaczmarek noch mit 63 gegen 45 Stimmen gegen den Wirtschaftssenator.
Branoner – von 1985 bis 1991 Baustadtrat in Neukölln – zeigte sich gestern gegenüber der taz enttäuscht über den Wahlausgang. Bei der Bevorzugung von Kaczmarek und Werner sei es sowohl um „spezifische Interessen“ Neuköllner Bezirkspolitik als auch um die „Absicherung der Person und von Posten“ gegangen. Der Wahlablauf sei als Zeichen einer „Postenbeißerei“ um Direktmandate zu werten, bei dem sich etwa Kaczmarek den Rudower Wahlkreis unter den Nagel gerissen hätte.
Den Vergleich mit dem Kreisparteitag der CDU-Wilmersdorf Anfang März scheute Branoner gestern. „Das hatte nicht die Bedeutung von Wilmersdorf, wo man sagen könnte, der eine ist liberaler oder rechter als der andere.“ Im März waren dort zwei dem CDU- Reformflügel zugehörige Nachwuchspolitiker nach Ansicht von CDU-Fraktionsboß Klaus Landowsky regelrecht „weggebissen“ worden. Finanzsstaatssekretär Peter Kurth und Monika Grütters (MdA) wurden von den rechtskonservativen Frontmännern Ekkehard Wruck und Jürgen Adler in die Wüste geschickt.
CDU-Landesparteichef Eberhard Diepgen, der in Neukölln für ein Direktmandat auf Listenplatz 1 nominiert wurde, sprang Branoner nach dem Wahldebakel zur Seite. Die Niederlage bedeute keinen Beinbruch, Branoner müsse seinen Wahlkreis nun direkt gewinnen. Diepgen sibyllinisch: „Er ist und bleibt auch nach den Wahlen am 10. Oktober Kandidat eins für das Amt des Wirtschaftssenators“. Rolf Lautenschläger
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