: Rechnen und reden
■ SPD und GAL halten an Atomausstieg fest. Gutachten soll den Weg weisen
Der Kampf geht weiter. „Uneingeschränkt“ stehen SPD und GAL zum Ziel des Atomausstiegs, wie er in der Hamburger Koalitionsvereinbarung formuliert wurde. Darin heißt es, „bis 2002/2003“ sollte mindestens eines der vier norddeutschen Atomkraftwerke, vorzugsweise der Reaktor Brunsbüttel, stillgelegt werden. Dieser „Grundkonsens steht nicht in Frage“, beteuerten gestern nachmittag die Parteichefs Jörg Kuhbier (SPD) und Peter Schaar (GAL) nach einem zweistündigen Gespräch zwischen den Spitzen von Senat, Fraktionen und Parteien.
Einigkeit bestehe allerdings nicht über die Wirtschaftlichkeit von Atomstrom. Die GAL „zweifelt“ weiterhin an den Zahlen der Hamburgischen Electricitätswerke (HEW). Deren Vorstandschef Manfred Timm hatte dem grünen Umweltsenator Alexander Porschke und Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) Anfang Februar vorgerechnet, daß es keine billigeren Stromproduzenten gebe als die HEW-Atommeiler.
Die rot-grüne Koalition werde nun auf das Gutachten warten, das Porschke im November in Auftrag gegeben hatte. Das renommierte Berliner Institut LBD soll herausfinden, ob hochmoderne Gas- und Dampfturbinenkraftwerke (GuD) nicht noch preisgünstiger Strom produzieren könnten. Dann, so Kuhbier und Schaar, werde man mit den HEW „darüber reden müssen“. Denn laut Satzung sind die mehrheitlich der Stadt Hamburg gehörenden HEW zum Ausstieg verpflichtet, „sofern er wirtschaftlich vertretbar ist“.
Hamburg habe nur eine „beschränkte politische Gestaltungsmacht“, konzidierte Kuhbier. Ohne Nachweis einer wirtschaftlichen Alternative könne der Senat den Atomausstieg nicht durchsetzen.
Zudem halte man an dem Ziel der rot-grünen Bundesregierung fest, noch in dieser Legislaturperiode zwei bis vier AKWs stillzulegen, darunter den Atommeiler in Stade. Kuhbier distanzierte sich dabei eindeutig von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos). Der hatte vorige Woche erklärt, Stade werde nicht vor 2012 vom Netz genommen. „Herr Müller“, so der Hamburger SPD-Parteichef unmißverständlich, „hat damit nicht die Vereinbarungen des Bonner Koalitionsvertrages vertreten.“
Sven-Michael Veit
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