: Bürgerschaft gegen NPD-Aufmarsch
■ Parlament will Bremen vor „Haß und Gewalt“ schützen
In Bremen wächst der Widerstand gegen eine am 1. Mai geplante Kundgebung der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei (NPD). „Wir wehren uns dagegen, daß rechtsextreme politische Kräfte die Angst von Arbeitnehmern um ihren Arbeitsplatz ausnutzen und dazu mißbrauchen, Haß gegen unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schüren“, heißt es in einem Aufruf, den Bürgerschaftspräsident Reinhard Metz (CDU) gestern in der Sitzung der Stadtbürgerschaft verlas.
Bremen sei eine weltoffene und tolerante Stadt, in der Menschen unterschiedlicher Kulturen und Lebensweisen zusammenleben. „Das soll auch so bleiben“, sagte Metz. „Schützen wir uns und unsere Stadt vor Leuten, die Unfrieden und Gewalt säen. Verteidigen wir unsere freiheitliche Verfassung gegen ihre Feinde.“ Der Aufruf wurde den Angaben zufolge von allen Bürgerschafts-Fraktionen und den beiden Bürgermeistern Henning Scherf (SPD) und Hartmut Perschau (CDU) unterzeichnet.
Bereits vergangene Woche hatte die Belegschaft von DaimlerChrysler gefordert, „diesen Aufmarsch ohne wenn und aber zu verbieten“ (wir berichteten). Der Antrag für die NPD-Demonstration liegt laut Innenressort vor. Über ein Verbot soll „zu gegebener Zeit entschieden“ werden. dpa
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