"Dialog um des Dialogs willen"

■ Gerd Poppe, Beauftragter für Menschenrechte im Auswärtigen Amt, zum gescheiterten Versuch der EU-Staaten, sich vor der UN-Menschenrechtskommission auf eine chinakritische Resolution zu einigen

China hat sich gestern bei der EU offiziell für ihren Entschluß bedankt, zum dritten Mal in Folge keine Verurteilung der Volksrepublik vor der UN-Menschenrechtskommission in Genf zu unterstützen. Derweil forderte Bundesaußenminister Joschka Fischer als EU-Ratspräsident vor der Kommission Peking zur Einhaltung elementarer Grundrechte auf.

taz: Warum verzichten die EU- Staaten erneut auf den Versuch einer Verurteilung Chinas vor der UN-Menschenrechtskommission?

Gerd Poppe: Es gibt keine Mehrheit in der EU für eine Verurteilung. Das liegt nicht an der Bundesregierung – wir haben uns bemüht, aber nur wenige Staaten sind uns gefolgt. Eine Resolution hat nur Chancen, wenn sie stark eingebracht wird. Außenminister Fischer hat jetzt aber vor der Kommission eine sehr starke Rede gehalten und darin in einer langen Passage unsere Kritikpunkte an der Situation in China angesprochen. Unter den gegebenen Umständen, daß eine Resolution keine Mehrheit hat, war dies ein deutliches Signal. Wir versuchen jetzt zudem auch in den thematischen Resolutionen, etwa zu demokratischen Rechten oder der Todesstrafe, gesondert auf die Situation in China einzugehen.

Warum ist die Bundesregierung dieses Jahr so eindeutig für eine chinakritische Resolution?

Die Bundesregierung betrachtet die Entwicklung gerade im Hinblick auf die Dissidentenurteile als Rückschritt und sieht damit auch den Dialog gefährdet. Diese Urteile sind ein unakzeptables Vorgehen und entsprechen in keiner Weise dem, was China mit der Unterzeichnung der UN-Pakte signalisiert hat. Es ist ein völliger Widerspruch, wenn man kurz nach der Unterzeichnung derart massiv gegen demokratische Gruppen vorgeht. Ich kritisiere auch, daß es nach wie vor keine Bewegung zu Tibet gibt. Es wäre an der Zeit, daß Chinas Regierung den Dialog mit dem Dalai Lama aufnimmt.

Als Bundesregierung wollen wir den Dialog mit China nicht abbrechen, aber wir können uns auch nicht die Position der chinesischen Regierung zu eigen machen, die immer von Einmischung in die inneren Angelegenheiten spricht wie damals die Sowjetunion. Man muß deutlich unterscheiden zwischen Kritik und Konfrontation. Daß in Peking immer wieder im alten Stil auf unsere Vorstöße reagiert wird, hat in Deutschland Unzufriedenheit hervorgerufen.

Statt einer Resolution hat die EU 1998 den Dialog mit China beschlossen. Wie bewerten Sie diesen Dialog heute?

Ich bin sehr unzufrieden mit dieser Art des Dialogs, der letztendlich nur um des Dialogs willen geführt wurde und kaum Ergebnisse gebracht hat.

Seit 1989 ist es in Genf nie zu einer Verurteilung Chinas gekommen. Ist die UN-Menschenrechtskommission im Hinblick auf China wirkungslos?

Bei den Debatten in Genf geht es in diesem Jahr auch um eine Reform der Mechanismen der Menschenrechtskommission. Wir brauchen dort Veränderungen. In den Ländern, wo der politische Wille zu Veränderung sichtbar ist, wollen wir Kooperation anbieten und, wo angebracht, Kritik üben. Wir wollen Menschenrechtsorganisationen und Demokratiebewegungen unterstützen, denn das sind die potentiellen Träger von Veränderungen. Interview: Sven Hansen