: Beschwerde gegen Organspendegesetz erfolglos
■ Bundesverfassungsrichter sehen Beschwerdeführer in Grundrechten nicht verletzt
Karlsruhe (AP) – Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Beschwerden gegen die Regelung als unzulässig zurückgewiesen. Die Bürger seien nicht in ihren Grundrechten dadurch verletzt, daß sie schon zu Lebzeiten erklären müßten, ob sie mit einer Organspende nach ihrem Tod einverstanden seien, erklärten die Richter.
Die Beschwerdeführer hatten zum einen geltend gemacht, die Organentnahme nach dem Tod mit Zustimmung anderer Personen verstoße gegen die Menschenwürde und das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Zum anderen nötige sie das Gesetz zu einer Erklärung zu Lebzeiten, ob eine Organspende erwünscht sei oder nicht. Andernfalls bestehe die Gefahr, nach dem Tod wider Willen zum Spender zu werden.
Der Erste Senat erklärte dagegen in seinem einstimmig gefaßten Beschluß, eine Verfassungsbeschwerde setze die unmittelbare Betroffenheit voraus. Daran fehle es jedoch in den konkreten Fällen, denn die Beschwerdeführer könnten von Gesetzes wegen einer Organentnahme widersprechen. Solch ein Widerspruch könne auch nicht durch die Zustimmung von Verwandten überspielt werden.
Die am 1. Dezember 1997 in Kraft getretene Regelung erlaubt die Lebendspende sowohl zwischen Familienangehörigen als auch zwischen sich nahestehenden, nicht miteinander verwandten Personen. Eine Organentnahme bei Verstorbenen ist nur zulässig, wenn diese in einem Spenderausweis oder in einer anderen Erklärung zu Lebzeiten schriftlich ihre Zustimmung erteilt haben. Liegt eine solche Zustimmung nicht vor, werden die Angehörigen nach dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen befragt und gebeten, in seinem Sinne zu entscheiden. (Az.: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2261/98 u. 2156/98)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
