Europäer empören Israels Regierungschef

■ Berliner EU-Gipfel unterstützt die Gründung eines palästinensischen Staates

Jerusalem/Gaza/Berlin (dpa) – Die Unterstützung der Europäischen Union für die Schaffung eines palästinensischen Staates ist in Israel auf Empörung gestoßen. Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisierte die gestern veröffentlichte entsprechende Abschlußerklärung der EU-Gipfelkonferenz in Berlin mit den Worten, es sei „bedauerlich, daß Politiker in Europa, wo ein Drittel des jüdischen Volkes während des Holocaust ums Leben kam, Israel eine Lösung aufzwingen wollen, die seine Sicherheit gefährden würde“.

In der EU-Erklärung heißt es: „Die EU bekräftigt das dauerhafte und uneingeschränkte Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung, einschließlich der Option für einen Staat, und sieht einer baldigen Verwirklichung dieses Rechts erwartungsvoll entgegen.“ Zudem heißt es in dem Text: „Die EU glaubt, daß es möglich sein sollte, diese Verhandlungen innerhalb eines Jahres abzuschließen.“

Die Palästinenser reagierten erwartungsgemäß erfreut auf die EU-Erklärung. Der Berater von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, Nabil Abu Rudeineh, sprach von einer „wichtigen und positiven Entwicklung, die das Recht der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat bekräftigt“. Jassir Abed Rabbo, Minister im Autonomiekabinett, forderte jedoch zusätzlich „praktische Schritte der EU“ in Richtung Palästinenserstaat.

Arafat hatte mehrfach angekündigt, am 4. Mai mit dem Ende der in den Osloer Friedensabkommen festgelegten fünfjährigen „Übergangsphase“ einen eigenen Staat auszurufen. Israel hat für diesen Fall Sanktionen angedroht. Staatschefs aus aller Welt hatten Arafat geraten, die Proklamation zumindest bis nach den israelischen Wahlen am 17. Mai zu verschieben. Israelische Medien berichteten gestern, US-Präsident Bill Clinton habe Arafat während ihres Treffens vor drei Tagen vorgeschlagen, die Staatsproklamation um ein Jahr bis Mai 2000 zu verschieben.