: Grüne haben Angst vor einer Eskalation des Krieges
■ Bundesvorstand faßt Kosovo-Beschluß: Bonn soll jede diplomatische Initiative unterstützen
Als erster grüner Landesverband hat Niedersachsen das Ende der Luftangriffe auf Jugoslawien gefordert. Die beiden Landesvorsitzenden Renée Krebs und Hans- Albert Lennartz verbreiteten gestern eine entsprechende Erklärung unter dem Titel „Sofortiger Stopp der Nato-Intervention“. Darin wird unter anderem erklärt, der Einsatz der Nato ohne UN- Mandat stoße die friedenspolitischen Grundsätze der Grünen in ein Dilemma. Die Hoffnung, dem Vorgehen Miloševićs militärisch Einhalt zu gebieten, sei enttäuscht worden.
Unterdessen rief der Bundesvorstand der Bündnisgrünen die Bundesregierung dazu auf, angesichts der Flüchtlingslage „extrem schnelle Schritte zu einer Lösung“ einzuleiten. Es dürfe „keine einzige Möglichkeit zu einem Ausweg gering geachtet oder ausgelassen werden“. Parallel zum Vorgehen im Kosovo sollte die Bundesregierung „alle diplomatischen Initiativen“ unterstützen und „selbst ergreifen, die geeignet erscheinen, dem Morden und der Vertreibung ein Ende zu machen“. Wenn andere Institutionen als die Nato dazu in der Lage seien, müßten diese unterstützt werden. Sollte eine Lösung durch ein Moratorium durch die Nato möglich sei, dürfe auch dies nicht ausgeschlossen werden. Ausdrücklich heißt es in der Erklärung des Bundesvorstands: „Ein Hineinrutschen in eine Logik der militärischen Eskalation ohne klares, menschenrechtlich begründetes politisches Ziel werden wir nicht mittragen.“
In einer Radiointerview verlangte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Helmut Lippelt, von seiner Partei, die derzeitigen Spannungen auszuhalten. Die Grünen stünden in dem Zwiespalt, keine militärischen Mittel unterstützen, zugleich aber auch keinen Massenmord zulassen zu wollen. Ob die Luftangriffe, die Lippelt für notwendig erachtet, das richtige Mittel seien, „darüber werden wir später noch lange diskutieren müssen“. Die Aufrüstung der UÇK, wie sie derzeit in den USA diskutiert wird, lehnt Lippelt ab. Wer so etwas fordere, gehe von der Vorstellung aus, daß die Menschen ihre Dörfer selbst schützen könnten. „Ich kann nur sagen, bis diese Aufrüstung angelaufen ist, gibt es keine Dörfer mehr.“ Severin Weiland, Bonn
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