: Auch DAG für Lohngespräche im Arbeitsbündnis
■ Nach ÖTV und IG Chemie will auch die DAG die Tarifpolitik einbeziehen. IG- Metall-Chef Zwickel lehnt ab: Gewerkschaften dürfen Machtposition nicht aufgeben
Berlin (dpa/AP) – Nach den Gewerkschaften ÖTV und Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat sich gestern auch die Deutsche Angestellten Gewerkschaft (DAG) dafür ausgesprochen, die Tarifpolitik in die Gespräche über ein Bündnis für Arbeit einzubeziehen. Der DAG-Vorsitzende Roland Issen hielt das für nötig, um eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu entwickeln. Er lehnte es allerdings ab, im Bündnis für Arbeit Tarifverhandlungen für bestimmte Branchen zu führen. Man dürfe die Tarifpolitik nur im gesamtwirtschaftlichen Kontext behandeln.
Am Dienstag hatte bereits ÖTV-Chef Herbert Mai vorgeschlagen, in dem Bündnis auch über Löhne zu sprechen, wenn die Arbeitgeber ihrerseits konkrete Zusagen zur Sicherung von Arbeitsplätzen machten. Allerdings lehnte er Lohnleitlinien deutlich ab. In den Gesprächen könnte keine Obergrenze für Lohnerhöhungen verbindlich festgelegt werden, weil die Tarifparteien unabhängig von der Politik verhandelten. Die vom Bündnis gesetzten Rahmenbedingungen könnten aber dennoch Signalwirkung haben, sagte Mai.
Der ÖTV-Chef wurde vom Vorsitzenden der IG BCE, Hubertus Schmoldt, unterstützt. Er sei bereit, im Bündnis auch über mögliche Parameter wie Produktions- und Preisentwicklung zu reden. Schmoldt warnte die Arbeitgeber, das Bündnis zu torpedieren. Dies sei die letzte Chance. „Einen dritten Anlauf wird es nicht geben.“
Der Vorsitzende der IG Metall, Klaus Zwickel, lehnte die Erörterung von Lohnleitlinien oder -korridoren bei den Verhandlungen über ein Bündnis für Arbeit gestern weiterhin ab. „Alles andere ist eine Gespensterdiskussion, die uns nicht weiterbringt“, hieß es in einer Stellungnahme. Zwickel führte an, die an den Bündnisgesprächen beteiligten Vertreter des Bundesverbandes der Industrie, des Industrie- und Handelstags und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände seien ohnehin keine Verhandlungspartner bei Tarifgesprächen. Zudem lehnten sie jede verbindliche Zusage für mehr Beschäftigung ab.
Die Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen habe auch etwas mit gesellschaftlicher Macht zu tun, erklärte Zwickel. Einer der Machtfaktoren seien die Arbeitgeber, die jede Schwäche der Gegenseite sofort zum Aushandeln niedrigerer Löhne nutzten und so ihre Gewinne erhöhten. Deshalb sei gewerkschaftliche Gegenmacht notwendig, und die IG Metall habe nicht die Absicht, diese Machtposition aufzugeben.
Das nächste Treffen der Bundesregierung mit den Spitzen der Wirtschaft und den Gewerkschaften ist für Juni geplant.
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