: Mautgebühren verteuern die Hilfstransporte
■ Deutschland kassiert für große Lastwagen weiter ab, Österreich hat seine Maut gekippt
Während die Fluggesellschaften um die Sicherheit ihrer Maschinen im überfüllten Luftraum über dem Balkan fürchten, tauchen für die Hilfstransporte Richtung Kosovo auf der Straße ganz andere Probleme auf. Mautgebühren auf den Autobahnen verteuern die Lieferungen. Angesichts der Not der Flüchtlinge hat Österreich seine Autobahngebühr jedoch gekippt, Deutschland kassiert weiterhin.
Bislang mußte für Hilfstransporte in das Kosovo auf österreichischen Autobahnen 220 Mark für Fahrten am Tag und 338 Mark für Nachtfahrten gezahlt werden. Angesichts der dramatischen Lage im Kosovo hätten sie sich aber zur Gebührenbefreiung entschlossen, sagte der Sprecher der Österreichischen Autobahn-Betreibergesellschaft. Obwohl, den Hinweis konnte er sich nicht verkneifen, die Gesellschaft eine Aktiengesellschaft sei, die Gewinn machen müsse. Die Ausnahme gilt für alle Nutzfahrzeuge bis Ende April.
Ganz unbürokratisch geht es bei der Gesellschaft allerdings nicht. Nur Fahrzeuge der UNO und des UN-Flüchtlingshilfswerks dürfen auch unangemeldet die österreichischen Mautstellen passieren. Jeder andere Hilfstransport muß 24 Stunden vorher angemeldet werden. Entsprechende Antragsformulare müssen bei der Zentrale in Wien angefordert werden.
Italien zeigt sich in Sachen Hilfstransporte weitaus großzügiger. Selbst der Preis für die Fähren wurde um 50 Prozent reduziert. Ganz anders sieht die Situation in Deutschland aus. Für Hilfstransporte wird kassiert: zwölf Mark pro Tag und Lastwagen über zwölf Tonnen. Unter diese Regelung fallen alle privat organisierten Transporte, aber auch die von kirchlichen oder gewerkschaftlichen Hilfsorganisationen. Ausnahmen gibt es bislang nur für Fahrzeuge bestimmter Zivil- und Katastrophenschutzdienste, wie etwa des Roten Kreuzes, des Technischen Hilfswerkes oder der Johanniter- Unfallhilfe.
Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Volker Mattern, rechtfertigte die unbarmherzige Regelung mit den Vorschriften des Autobahnbenutzungsgebührengesetzes. Darin sei festgelegt, wer von der Maut befreit werden kann. Weitergehende Ausnahmen seien trotz der Notsituation nicht möglich. Denn neben dem Gesetz gebe es auch noch einen Gebührenverbund mit den Benelux-Ländern, Schweden und Dänemark.
Der Bürgernetzverband Bayern will das jedoch nicht hinnehmen. „Die Protest-E-Mails sollen direkt an Bundesverkehrsminister Müntefering gerichtet werden“, forderte ein Sprecher. Das deutsche Verhalten sei „Bürokratie pur“. Die E-Mails nach Österreich, die bereits vorbereitet waren, werden dagegen erst einmal nicht abgeschickt. Klaus Wittmann, Augsburg
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