Keine Einigung über 1. Mai-Demo in Sicht

■ DGB und Bündnis „Kein Nazi-Aufmarsch in Bremen“ bekräftigten gestern, am 1. Mai an verschiedenen Orten zu demonstrieren / Bündnis erwartet 5.000 Teilnehmer

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die angeschlossenen Einzelgewerkschaften haben gestern ihre Absicht bekräftigt, am 1. Mai in der Innenstadt und nicht am Ort des NPD-Aufmarsches in Sebaldsbrück zu demonstrieren. Das Bündnis „Kein Nazi-Aufmarsch in Bremen“ erklärte gestern, daß es mit mindestens 5.000 Gegendemonstranten vor den Werkstoren von DaimlerChrysler rechne. Auch die NPD kündigt 5.000 Demonstranten an.

„Eine Demonstration in Sebaldsbrück würde politisch nach hinten losgehen“, fürchtet DGB-Chefin Helga Ziegert auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des 1.-Mai-Programms. Eine Verlegung der traditionellen 1.Mai-Demonstration des DGB nach Sebaldsbrück würde die Gewerkschafts-Demonstranten gefährden, dieses Risiko wolle man nicht eingehen. „Die Menschen, die auf den Marktplatz kommen, sollen angstfrei sein“, sagte ÖTV-Chef Jürgen Humer. Ziegert stellte klar: „Unsere Veranstaltung ist keine Anti-NPD-Demonstration, wir wollen die Partei nicht unnötig aufwerten“. Die Innenstadt-Demonstration wurde in diesem Jahr unter das Motto gestellt: „Für ein weltoffenes Bremen: Keine Nazis in unserer Stadt.“ Die DGB-Demo startet um 11 Uhr am Osterdeich/Ecke Sielwall.

Vertreter des Bündnisses „Kein Nazi-Aufmarsch in Bremen“ und Betriebsräte von DaimlerChrysler stellten demgegenüber auf einer eigenen Pressekonferenz klar, daß sie weiterhin an einer Demonstration vor den Werkstoren in Sebaldsbrück festhalten. „Wir wissen, daß dies kein gemütlicher Spaziergang werden wird, sehen andererseits aber auch keine Alternative“, erklärte das Bündnis. Ein Demonstrationszug der NPD durch leergefegte Straßen würde von den Nazis mitnichten als Niederlage aufgefaßt werden, vermutet Matthias Brettner vom Bündnis. Zudem sei es ein falsches Signal gegenüber den ausländischen Bewohnern des von der Demonstration betroffenen Stadtteils, sie an „diesem Tag mit den Neonazis alleine zu lassen“. Bundesweit werde nun für die Bündnis-Demonstration mobilisiert, mehr als 5.000 Teilnehmer würden erwartet.

Das Bündnis trat dem Vorwurf entgegen, mit ihrem Aufruf Grundlage für Straßenschlachten zu liefern. Bündnis–Organisatorin Martina Renner sagte: „Wir bereiten keine Schlägerei mit der NPD vor. Allerdings darf die NPD-Demo nicht als gewaltfrei bezeichnet werden: Die Parolen und das Gedankengut der Partei sind nicht friedlich.“ Auch DaimlerChrysler Betriebsrat Gerhard Kupfer bestärkte, daß es nicht darum ginge, sich von der NPD bis zur Gewaltanwendung hin provozieren zu lassen.

Darüber hinaus kündigte Martina Renner, zusätzlich im PDS-Landesvorstand, an, genau wie die NPD den gerichtlichen Weg zur Durchsetzung der Bündnis-Demonstration zu gehen, falls sie verboten werden sollte. Die NPD wird sich aller Voraussicht nach auf ihr Recht als eingetragene Partei berufen, daß ihr eine Darstellung der Parteiinhalte in der Öffentlichkeit erlaubt. Die PDS werde notfalls ebenso argumentieren.

Inzwischen haben nach Angaben des Bündnisses rund 50 Initiativen und über 400 Einzelpersonen den Aufruf für eine Demonstration in Sebaldsbrück unterzeichnet. Vor wenigen Tagen sei eine Liste mit 40 Unterschriften von Hochschullehrern eingetroffen. Sowohl DGB als auch das Bündnis appellierten an die Verantwortlichen, den NPD-Aufmarsch zu verbieten.

cd