Kommentar
: Schröders Kompromißsucht
■ Die Atombetreiber stellen Bedingungen für die Konsensrunde
Jetzt hat die Bundesregierung den Salat. Gespräche über den Ausstieg aus der Atomenergie werde es nur geben, wenn vorher die strittigen Fragen im Sinne der Energiekonzerne geklärt sind, droht der Sprecher der Atombetreiber. Unter diesen Voraussetzungen würden die Gespräche wohl sehr harmonisch verlaufen: Die Wirtschaft hätte ihre Interessen durchgesetzt, der Regierung bliebe die aufreibende Auseinandersetzung mit der Wirtschaft erspart – nur der Ausstieg aus der gefährlichen, teuren und nicht zukunftsfähigen Atomenergie ließe weiter auf sich warten.
Die Atomwirtschaft verhält sich aus ihrer Sicht völlig richtig. Sie wahrt ihre Interessen, den Betrieb der AKW möglichst lange zu sichern und sich den ohnehin anstehenden Ausstieg möglichst teuer abhandeln zu lassen. Dafür nutzt sie die Schwächen der Bundesregierung. Und die sind eklatant. Denn wer wie Bundeskanzler Schröder erklärt, einen Ausstieg werde es mit dieser Regierung nur im Konsens geben, der hat schon die weiße Fahne gehißt: Wer in einer Entscheidung, bei der es um Milliardensummen und die Zukunft der deutschen Energiepolitik geht, von vornherein auf Einigung um jeden Preis setzt, kann die Vorstellungen der Gegenseite gleich zum Ergebnis der Verhandlungen erklären. Genau diese Konsequenz haben die Stromkonzerne jetzt gefordert.
Die pathologische Angst der SPD, als wirtschaftsfeindlich gebrandmarkt zu werden, führt zu verhängnisvollen Beschlüssen. Wegen dieser Furcht stimmten die SPD-Länder im Wahlkampf 1994 dem Unsinnsprojekt Transrapid zu. Aus dem gleichen Grund läßt sich die Regierung Schröder beim Atomausstieg das Heft aus der Hand nehmen. Doch auch die Grünen haben ihren Part vermasselt: Statt mit guten Argumenten für eine andere Energiepolitik zu werben, versuchte es Bundesumweltminister Jürgen Trittin mit der Brechstange. Gehetzt von der grünen Basis und dem Schröderschen „Reformtempo“, landete der schnelle Atomausstieg auf der langen Bank. Trittins Fähigkeit, als Minister Bündnisse zu schmieden und wichtige Projekte durchzusetzen, ist seitdem beschädigt.
Vielleicht wird die Atomlobby mit diesem Vorschlag scheitern. Doch schon daß sie diese dreiste Forderung vorbringt, zeigt, wie die Wirtschaft mit dem wirtschaftsfreundlichen Kanzler Schröder umspringt. Bernhard Pötter Bericht Seite 8
