: SPD nun auch gegen Atomkredite
■ Fraktion will Baustopp für zwei AKWs in Ukraine. Was sagt der Kanzler? Grüne Europaparlamentarier ebenfalls gegen Finanzierung
Berlin/Bonn (taz/rtr) – Die SPD-Bundestagsfraktion und Finanzminister Hans Eichel scheinen sich endgültig gegen Kredite für die zwei neuen Atomkraftwerke in der Ukraine entschieden zu haben. Gestern jedenfalls sagte Fraktionschef Peter Struck, daß er und seine SPD-Kollegen die Regierung auffordern wollen, sich im Kreis der sieben führenden Industriestaaten und Rußlands (G 8) für einen Baustopp einzusetzen. Die Reaktorblöcke sind zu 80 Prozent fertiggestellt, ein Weiterbau wäre aber nur mit ausländischer Finanzierung möglich.
Struck sagte am Dienstag in Bonn, die Fraktion werde einen entsprechenden Antrag beschließen. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in London dürfe keine Kredite für die Bauvorhaben geben. Die Ukraine dringt auf finanzielle Hilfe des Westens für die Bauvorhaben in Rivne und Khmelnitzky und hat im Gegenzug die Abschaltung des letzten Atomreaktors in Tschernobyl in Aussicht gestellt.
Struck nannte die Erfolgsaussichten einer deutschen Initiative im Kreis der G 8 für einen Baustopp „50 zu 50“. Unterstützt werde der Fraktionsantrag von dem neuen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Auf die Frage, ob auch Bundeskanzler Gerhard Schröder die Initiative trage, sagte er: „Den Kanzler brauche ich nicht auf meiner Seite in dieser Sache, das beschließt die Fraktion.“
Ein Sprecher des Bundespresseamtes sagte vergangene Woche, eine Entscheidung würde nur in Einvernehmen mit den G-7-Partnern getroffen. EBRD-Präsident Horst Köhler hatte vergangene Woche sogar versichert, für die Kreditvergabe habe ihm Schröder Rückendeckung zugesagt.
Die Fertigstellung der beiden Blöcke würde nach Angaben von Experten 1, 87 Milliarden Dollar kosten – doppelt soviel wie ein Gaskraftwerk mit derselben Leistung. Bisher war vorgesehen, daß sich Deutschland mit 800 Millionen an den Kosten beteiligt.
Zeitgleich mit dem Beschluß der SPD wandten sich grüne Europaparlamentarier in einem offenen Brief an Eichel und an EBRD-Präsident Köhler mit der Aufforderung, von einer Finanzierung abzusehen. Umweltschützer begrüßten gestern die Initiative der SPD-Parlamentarier. mra
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