: Scherf: SPD will stärkste Partei werden
■ Aber: Auch Unternehmer als Partner für Sanierung gebraucht
Die Bremer SPD will bei der Bürgerschaftswahl am 6. Juni erneut stärkste Partei werden. Das hat der SPD-Spitzenkandidat, Bürgermeister Henning Scherf, am Samstag beim offiziellen Wahlkampfstart bekräftigt. „Wir wollen einen stärkeren gestaltenden Einfluß bekommen als bisher“, sagte Scherf im Weserstadion.
Der Bremer Regierungschef, der sich zuvor mehrmals gegen den Willen von Teilen der Partei für die Fortsetzung der großen Koalition mit der CDU ausgesprochen hatte, äußerte sich dieses Mal zu keinem Koalitionsmodell. Er sagte aber, daß die Sanierung des hochverschuldeten Bundeslandes bis 2004 dauere, „und bis dahin brauchen wir Verbündete und Partner, auch Unternehmer“. Mit einem guten Ergebnis könne man Bundeskanzler Schröder „zeigen, daß in Krisenzeiten mit sozialdemokratischen Landesregierungen zu rechnen ist.“
Die SPD landete bei der letzten Bürgerschaftswahl mit 33,4 Prozent nur knapp vor der CDU (32,6). Eine Bremer SPD-Alleinregierung oder eine rot-grünen Koalition brächten der SPD im Bundesrat wieder die absolute Mehrheit.
Am Rande der Veranstaltung äußerte sich SPD-Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner zum angekündigten Vermittlungsangebot der Großen Koalition zum Staatsbürgerschaftsrecht ablehnend. Er gehe von einer ausreichenden Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf aus. dpa
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