: FDP: Partner der CDU
■ Bremer SPD soll in die Opposition
Die Bremer Liberalen streben bei der Bürgerschaftswahl am 6. Juni eine Koalition mit der CDU an. Ohne den Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft werde es eine rot-grüne Regierung geben, warnte der Landesvorstand in seinem Wahlaufruf auf dem Landesparteitag am Samstag. Die Bremer CDU in der großen Koalition mit Wirtschaftssenator Hartmut Perschau an der Spitze müsse sich entscheiden, ob sie ihre „Prokuristenrolle verlassen und Geschäftsführer werden will“, erklärte der FDP-Landesvorsitzende Peter Braun.
Die Bremer Liberalen waren von 1991 bis 1995 an einer „Ampel“- Koalition aus SPD und Grünen beteiligt. 1995 hatten sie das Bündnis vorzeitig aufgekündigt und bei den Neuwahlen den Wiedereinzug in die Bürgerschaft verpaßt.
Der liberale Spitzenkandidat Braun rief zu einer Ablösung der SPD in Bremen auf. Die Partei sei nach langer Regierungsbeteiligung verbraucht und müsse in die Opposition. Bürgermeister Henning Scherf (SPD) stehe zwar für eine erneute Koalition mit der CDU, doch dies könne sich nach der Wahl ändern. Scherf stehe nicht vor, sondern hinter seiner Partei: Der SPD-Spitzenkandidat habe kürzlich die „Befürchtung“ geäußert, die SPD könne die absolute Mehrheit erringen. „Ein in der Bundesrepublik einmaliger Vorgang“, so Braun.
Vor dem Landesparteitag hatte FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt bei einer Wahlveranstaltung in Bremen eine aktivere Rolle der Bundesregierung im Kosovo-Konflikt gefordert. Vorstöße wie der Friedensplan von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis '90/Die Grünen) dürften nicht allein zur Beruhigung der Grünen-Basis dienen. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
