: Einstimmig für Eberhard Diepgen
■ Die CDU-Fraktion bereitet sich auf den Wahlkampf vor: Diepgen wurde erneut als Spitzenkandidat vorgeschlagen, Themenschwerpunkte sind Wirtschaft und Soziales
Mit Eberhard Diepgen sowieso: „Wir haben am Wochenende das vornehme Recht in Anspruch genommen, der Union einen Spitzenkandidaten vorzuschlagen“, konnte CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky gestern nach der Fraktionsklausur der CDU berichten. Und dabei haben die Abgeordneten ihrer Partei einstimmig, „ohne Enthaltung, ohne Gegenstimme und mit großem Beifall“ wie Landowsky betonte, empfohlen, den Regierenden Bürgermeister und Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen auf dem Parteitag am 7. Mai als Spitzenkandidat zu nominieren.
Das Votum der Fraktion ist keine Überraschung. Trotz innerparteilicher Kritik war Diepgen als Spitzenkandidat nie ernsthaft in Frage gestellt worden. Seine formelle Nominierung wird auf dem Parteitag in geheimer Wahl stattfinden.
Neben der Empfehlung für Eberhard Diepgen erarbeitete die CDU-Fraktion am Wochenende einen politischen Maßnahmenkatalog. Unter anderem sprach sich die CDU für eine Rücknahme der 630-Mark-Job-Regelung aus, da mit dieser die Jobs von 50.000 BerlinerInnen gefährdet seien. Zur anvisierten Privatisierung der Wasserbetriebe will die CDU-Fraktion erst am Dienstag einen Beschluß fassen, doch will die Fraktion am Donnerstag im Parlament voraussichtlich zumindest die rechtlichen Möglichkeiten für die Privatisierung mitbeschließen. Dies sei schließlich noch keine endgültige Entscheidung, betonte Landowsky. Eindeutig nahm die CDU am Wochenende zum Ladenschluß Stellung, dieser soll so bald als möglich wegfallen.
Die CDU-Fraktion macht sich daneben für den Erhalt des Metropoltheaters, die Modernisierung der Plattenbauten, die Schul- und Sportstättenfinanzierung und die soziale Stadtentwicklung stark.
Landowsky betonte außerdem, man wolle versuchen, noch in dieser Legislaturperiode einen Haushalt für das Jahr 2000 aufzustellen. Zumindest „Eckdaten“ müßten zur Planungssicherheit vereinbart werden.
Keine Beschlüsse fielen zum Thema Holocaust-Mahnmal und zur Inneren Sicherheit. Zum Holocaust-Mahnmal erläuterte Landowsky gestern, bestehe eine „starke Affinität zum Vorschlag von Richard Schröder“. Der Sozialdemokrat hatte vorgeschlagen, eine bescheidene Mahntafel mit dem Spruch „Du sollst nicht morden“ aufzustellen. Zu einer Abstimmung war es am Wochenende nicht gekommen, da zum entsprechenden Zeitpunkt Eberhard Diepgen nicht anwesend war, betonte Landowsky. Auch die Diskussion um Maßnahmen zur Inneren Sicherheit, wozu ein Antrag vorlag (siehe Kasten) wurde vertagt. Barbara Junge
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