: Doppelte Untersuchung
■ Schüsse der Israelis sollen zwei Untersuchungsausschüsse beschäftigen
Wenn nicht doch noch die Vernunft siegt, steht die deutsche Parlamentsgeschichte vor einem Novum: In Berlin drohen zwei Untersuchungsausschüsse zu ein und demselbem Thema: den Schüsse am israelischen Generalkonsulat vor gut zwei Monaten in Berlin, bei denen vier Kurden ums Leben kamen.
Der Innenausschuß des Abgeordnetenhauses beschloß gestern, sowohl dem Antrag der PDS zum Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuß wie auch den Antrag der CDU als Beschlußempfehlung in die Plenarsitzung am Donnerstag einzubringen. Zur Installation eines Untersuchungsausschusses bedarf es 20 Prozent der Stimmen des Parlaments.
Auch die Grünen hatten einen Arbeitsauftrag für das geplante siebenköpfige Gremium eingebracht. Im Gegensatz zum PDS-Antrag wurde er jedoch von der CDU im Innenausschuß abgelehnt. Wie der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roland Gewalt, erklärte, stimmte seine Fraktion gegen den Antrag, da darin auch Fragen zur sogenannten Hauptstadtfähigkeit der Berliner Behörden vorgesehen waren. Dies wäre, so Gewalt, nach den Bestimmungen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „rechtens nicht tragbar“ gewesen.
Der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, warf dagegen der CDU vor, mit ihrem sehr ausführlichen Fragenkatalog etwa unter anderem zur Organisationsstruktur der PKK in Deutschland den Ausschuß über den Termin der Abgeordnetenhauswahlen im Herbst verschleppen zu wollen. Die CDU wolle offenbar von „Versagen“ des Berliner Innensenators Ekhart Werthebach (CDU) bei der Affäre um die Todesschüsse am Generalkonsulat ablenken. Mit möglichen zwei Untersuchungsauschüssen würde die Angelegenheit zur „Farce“ gemacht.
Gewalt unterstrich, die PDS habe noch bis zur Plenarssitzung am Donnerstag die Möglichkeit, mit der Formulierung eines gemeinsamen Auftrags für den Untersuchungausschuß „ auf ihn zuzugehen“. Grundsätzlich wolle die CDU den ganzen Ausschuß nicht, aber man sei rein rechtlich nicht in der Lage, ihn zu verhindern.
Der Innenexperte der SPD, Hans-Georg Lorenz, betonte, seine Fraktion halte den Ausschuß für entbehrlich. Es bestehe die Gefahr, daß der Ausschuß wegen taktischer Finessen ad absurdum geführt werde. Phillip Gessler
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