: Weber: Mehr Flüchtlinge aufnehmen!
■ Auch Bremen aus Kostengründen gegen humanitäre Hilfe
„Auch in Bremen sind viele Frauen mit Kindern aus dem Kosovo ohne weitere Familienangehörige angkommen und wissen nicht, ob diese am Leben sind“, erklärte gestern der SPD-Fraktionssprecher Christian Weber. Deshalb sollte der Bremer Innensator sich am Rande des Bundesrats heute dafür einsetzen, daß im Rahmen von Familienzusammenführung die weitere Aufnahme von Kosovo-Vertriebenen ermöglicht wird. Die Bundesinnenminister haben dies bisher abgelehen. Auch das Bremer Innenressort stimmte bislang immer dagegen. Wesentliche Begründung ist der Streit um die Kosten: Während bei dem Kontingent der 10.000 Flüchtlinge Bonn die Hälfte der Kosten trägt, würden die Nachzüglicher auf Kosten der Kommunen und Länder unterhalten werden müssen. Im Bremer Innenressort verweist man zudem auf die Zurückhaltung der anderen europäischen Staaten.
Das Bremer Verwaltungsgericht hat gestern erstmals gegen die Abschiebung eines Albaners aus dem Kosovo entschieden. Der Mann hatte 1993 in Bremen Asyl beantragt und offenbar auch seit dem März 1999 von der Ausländerbehörde keine Duldung erhalten. Seit dieser Zeit, so das Urteil (VG 6 K 21465/94) gebe es im Kosovo als Abschiebehindernis eine „Gruppenverfolgung“. K.W.
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