Zurück zu Keynes und Schulden

■ Alternative Wirtschaftsforscher: 120 Milliarden Mark für ABM

Bonn (rtr) – Die „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ hat die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für private Haushalte gefordert. In ihrem gestern in Bonn vorgestellten „Memorandum 99“ fordern die Wirtschaftswissenschaftler, die Ende 1996 abgeschaffte Abgabe im Zuge einer „konsequent an den Zielen einer sozial gerechteren Verteilung der Steuerlast“ ausgerichteten Politik wieder zu erheben. Die Steuer solle ab einem Vermögen von 500.000 Mark pro Haushalt entrichtet werden müssen. Vermögen zwischen 500.000 und zehn Millionen Mark sollten linear von einem bis zu maximal drei Prozent besteuert werden.

Zudem fordern die Gutachter, die sich als Gegenpol zum Sachverständigenrat der Bundesregierung sehen, einen Abbau der bisherigen Steuervorteile für die Unternehmen. Die Bundesregierung müsse den von Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine eingeschlagenen Kurs der sozial gerechteren Verteilung der Steuerlast durch eine Stärkung der Nachfrage und die Besserstellung von Arbeitnehmern fortsetzen, forderte der Ökonom Rudolf Hickel, Vorsitzender der AG. Mit Finanzminister Hans Eichel hänge ein „Paradigmenwechsel in der Luft“.

Hickel befürchtet, daß eine gestalterische Politik verwässert wird. Die geplante Unternehmenssteuerreform müsse in jedem Fall aufkommensneutral finanziert werden. Die Gruppe schlägt auch die Einrichtung eines öffentlichen Investitionsprogramms „Für Umwelt und Arbeit“ vor. Für das auf fünf Jahre angelegte Programm sollten jährlich 120 Milliarden Mark aufgewendet werden. Dadurch erhoffen sich die Wirtschaftswissenschaftler eine Million neuer Arbeitsplätze. Das Programm soll durch Kredite vorfinanziert werden, die abgebaut werden könnten, nachdem das Programm zu einer Belebung der Wirtschaft und zu höheren Steuereinnahmen geführt habe.