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Bundesrat stimmt Optionsmodell zu

■ Stoiber will weiter Front machen gegen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Bonn (AP) – Der Bundesrat hat mit den Stimmen der SPD-regierten Länder und des SPD/FDP-regierten Rheinland-Pfalz den zwischen Rot-Grün und FDP ausgehandelten Kompromiß für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zugestimmt. In ihrer Stellungnahme verlangte die Länderkammer allerdings, in Deutschland geborene Ausländerkinder sollten sich bereits mit 21 Jahren endgültig für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Das Gesetz soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat angekündigt, die Union werde weiter gegen die Reform Front machen. „Wir werden das Ausländerrecht bei der Europawahl und allen anderen Wahlen in den Mittelpunkt stellen“, sagte Stoiber dem Focus. Auch die in der Union umstrittene Unterschriftenkampagne solle fortgeführt werden. „Wenn wir wieder die Regierung übernehmen, wird dieses Gesetz keinen Bestand haben“, sagte Stoiber.

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