: Acht zu sieben
■ GAL zerrissen über Krieg: Beschlüsse widersprüchlich, Delegierte uneins
Die einen beschließen alle paar Tage etwas Neues, andere beschließen, lieber nichts zu beschließen: Die innere Zerrissenheit der GAL über das Thema Krieg gegen Jugoslawien nimmt eher zu als ab. Die bisher von fünf Hamburger Kreisverbänden nominierten 16 Gesandten für die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) am 13. Mai in Hagen spiegeln dieses Bild wieder.
Acht von ihnen treten für einen sofortigen Stopp der Nato-Angriffe ein, sieben vertreten die Beschlußlage der Landesmitgliederversammlung (LMV) vom 25. April, eine Delegierte ist noch unentschlossen. Die LMV hatte mit der knappen Mehrheit von 156:132 Stimmen die Nato lediglich „zu einem befristeten Stopp der Bombardierung“ aufgefordert (taz berichtete). Zwei Kreisverbände, Harburg und Mitte, befinden erst heute abend über Position und Deligierte.
Zwei unterschiedliche Beispiele für den Umgang mit der Schicksalsfrage „Krieg oder Frieden“ liefern die Kreisverbände Altona und Wandsbek. Vor zwei Wochen veröffentlichten Altonaer Bezirksprominente einen Appell, den „Krieg in Jugoslawien sofort zu beenden“. Die Kreismitgliederversammlung hingegen beschloß nun, keine eindeutige Position schriftlich zu fixieren. Und von den vier Delegierten für die BDK gilt nur einer als kompromißloser Kritiker der Nato.
In Wandsbek wurde am Sonntag abend ein Beschluß vom 22. April einkassiert. Hatte damals eine knappe Mehrheit „den Friedensplan der rot-grünen Bundesregierung unterstützt“, werden nunmehr die Bundespartei, die Bonner Fraktion und die grünen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert, „auf die Beschlußlage der grünen Partei zurückzukehren“ und „ihre Unterstützung des Nato-Angriffskrieges gegen Jugoslawien sofort zu beenden“. Entsprechend wurden von drei möglichen Delegierten für die BDK zwei erklärte KriegsgegnerInnen nominiert.
Einig zeigte sich hingegen die grüne Linke auf einem Treffen in der Hansestadt am Sonntag. Etwa 50 Parteimitglieder aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, darunter mehrere Hamburger Abgeordnete und die Kieler Jugendministerin Angelika Birk, fordern in einem Antrag für die BDK die „sofortige Beendigung der Nato-Luftangriffe“.
Sven-Michael Veit
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