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„Grüne Kriegspartei“

■ Abgeordnete Schillen übt heftige Kritik. Aber keine Austritte nach Kosovo-Parteitag

Im Gegensatz zu anderen Landesverbänden vermeldeten die Berliner Grünen gestern keine Parteiaustritte als Reaktion auf den Bundesparteitag in Bielefeld. Die Versammlung am vergangenen Donnerstag hatte mit Mehrheit die Angriffe der Nato auf Jugoslawien gebilligt, sich aber für eine befristete Unterbrechung eingesetzt.

Die innerparteiliche Auseinandersetzung um den Krieg ging jedoch weiter. In einer Erklärung, die nicht den Briefkopf der Grünen trug, kritisierte die Abgeordnete Ida Schillen den Kurs ihrer Partei scharf. „Die Grünen haben sich zur Kriegspartei erklärt“, so Schillen. Pazifisten könnten sich darin nicht wiederfinden. Schillen: „Das grüne Projekt als Friedenspartei ist zu Ende.“

Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, einer der Wortführer der KriegsgegnerInnen, sagte, am 6. Juni würden er und andere nach Dortmund reisen, wo die in Bielefeld unterlegene Parteilinke möglicherweise eine eigene Organisationsstruktur gründen werde.

Nach Einschätzung des grünen Landessprechers Andreas Schulze stimmten rund zwei Drittel der Berliner Delegierten in Bielefeld für den Kompromißantrag des Bundesvorstandes. Der Forderung der Kriegsgegner nach sofortigem Stopp aller Angriffe schloß sich etwa ein Drittel an. Während der vorbereitenden Landesdelegiertenkonferenz der hiesigen Grünen war die Mehrheit für die Fortführung des Krieges unter bestimmten Bedingungen noch bedeutend geringer gewesen. koch

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