: Union beendet Unterschriftenaktion
■ 5 Millionen Bürger unterschrieben gegen rot-grüne Neufassung des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Heute Beschluß des Bundesrates
Bonn (taz) – Die Unterschriftenaktion von CDU und CSU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ist beendet. Jetzt versucht die Union, das Vorhaben der Regierung in letzter Sekunde auf parlamentarischer Ebene zu stoppen. Die Generalsekretäre der Schwesterparteien, Angela Merkel (CDU) und Thomas Goppel (CSU) appellierten gestern in Bonn an den Bundesrat, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Dort wird heute über den Entwurf beraten. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. 5 Millionen Bürger hätten seit Mitte Januar bei den Ständen der Union gegen die generelle Hinnahme eines Doppel-Passes für Ausländer und in Deutschland geborene Kinder unterzeichnet, so Merkel. Die Union behalte sich auch den Gang nach Karlsruhe vor, sollte der Bundesrat der erleichterten Einbürgerung zustimmen. CSU-Generalsekretär Goppel erklärte, er stimme „im Grundsatz“ mit Frau Merkel überein, lege aber weniger Gewicht auf den aktuellen Beschluß zum Doppel-Paß. Er habe Bedenken, daß Rot-Grün den generellen Doppel-Paß „doch noch nachschiebt“. Entscheidend für die Verabschiedung des Gesetzes ist die Stimme der FDP, die in Rheinland-Pfalz mit der SPD regiert. Sie hatte sich wie die Union gegen den ersten Entwurf der Regierungskoalition ausgesprochen. Da SPD und Grünen nach der Niederlage bei der Hessenwahl die Mehrheit im Bundesrat fehlt, wurde das Gesetz weitgehend nach den Vorstellungen der FDP verändert. Mit deren Hilfe wollen SPD, Grüne und PDS nun die Reform verabschieden: Ausländer, die mindestens 8 Jahre in Deutschland leben, selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen und nicht vorbestraft sind, könnten dann leichter eingebürgert werden. Kindern von Ausländern, die hierzulande geboren sind, soll eine befristete doppelte Staatsbürgerschaft zuerkannt werden. Sebastian Sedlmayr
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
