Streit um Gingko & Ginseng
Rot-Grün hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform geeinigt. Nur beim Thema Naturheilmittel gab es noch mal Krach. Ministerin Fischer rüstet sich nun zum Kampf mit den Lobbyisten ■ Von Tina Stadlmayer
Berlin (taz) – In einer turbulenten Nachtsitzung haben sich die Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen bis auf wenige Details über den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform geeinigt. Fest steht, daß die einzelnen Ortskrankenkassen über ihre Ausgaben selbst bestimmen werden und die Landesverbände darüber die Aufsicht führen. Die Kassen sollen jedoch in der Regel nicht mehr ausgeben, als sie durch Mitgliedsbeiträge einnehmen. Insgesamt soll sich das Globalbudget von 250 Milliarden Mark jährlich nicht mehr erhöhen als die Einkommen der Versicherten.
Streit gab es noch einmal über die geplante Positivliste von Arzneimitteln, die eigentlich schon beschlossene Sache war. Fest steht, daß chemische und alternative Medikamente, deren Wirksamkeit nachgewiesen ist, von den Kassen bezahlt werden. Unterschiedliche Expertengremien sollen die Medikamente prüfen. Homöopathische Mittel werden mit anderen Methoden untersucht als herkömmliche Medikamente.
SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler forderte auf der Sitzung, pflanzliche Arzneien – wie etwa Gingko und Ginseng – müßten nach denselben Methoden überprüft werden wie chemische. Schließlich schlug ein Vertreter des Kanzleramtes mit der Faust auf den Tisch und rief: „Die Gesundheitsreform darf doch nicht daran scheitern!“
Der strittige Punkt soll nun am Pfingstsonntag in einer kleinen Runde geklärt werden. Auch die genaue Verteilung der geplanten Mehrausgaben muß noch abschließend beraten werden.
Die SPD setzte sich mit ihrem Vorschlag durch, die Zuzahlung der Patienten zu Rehabilitationsmaßnahmen am Tag auf 14 Mark im Osten (bislang 20 Mark) und auf 17 Mark im Westen (bislang 25 Mark) zu beschränken. Zur Zeit gibt es noch keine genauen Angaben darüber, wieviel diese Änderung kosten wird. Das Geld muß auf jeden Fall an anderer Stelle eingespart werden. Voraussichtlich wird etwas weniger für Vorsorgemaßnahmen und Selbsthilfegruppen von Patienten, zum Beispiel von Krebskranken oder HIV-Infizierten, zur Verfügung stehen, als ursprünglich geplant.
Gesundheitsministerin Andrea Fischer sagte am Donnerstag abend, Mehrausgaben dürften in keinem Fall zu höheren Kassenbeiträgen führen. Sie will den Koalitionsentwurf am Mittwoch nach Pfingsten in Bonn vorstellen. Das Kabinett soll die Gesundheitsreform am 23. Juni billigen, damit sie zum 1. Januar 2000 in Kraft treten kann. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte: „Die Ministerin rüstet sich jetzt zum Kampf mit den Lobbyisten.“
