: Protest gegen die Seifenblasen der Politik
■ Gegen den EU-Gipfel in Köln mobilisiert ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Umweltgruppen und Arbeitslosenverbänden. „Gegengipfel“ und „Alternativgipfel“ zur EU-Politik geplant
Köln (taz) – Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten Anfang Juni in Köln wollen sich auch die Betroffenen der EU-Politik lautstark zu Wort melden. Gegen den Gipfel haben schon seit Monaten europaweit regierungsunabhängige Organisationen und Gewerkschaften mobilisiert. Ihre Kritik: Die großartigen Versprechungen von mehr Arbeitsplätzen, die mit Öffnung des Binnenmarktes gemacht wurden, entpuppten sich als Seifenblasen.
Die Gewerkschaften präsentieren ihre Zahlen: Demnach gibt es heute in Europa 20 Millionen Arbeitslose und 60 Millionen Arme. Immer noch gelte unvermindert das Primat des Wachstums, die Belange der Umwelt rückten dagegen immer weiter in den Hintergrund. Im Aufruf zu den Demonstrationen in Köln kritisiert das „Bündnis Köln 99“, in dem die Protestierer zusammengefunden haben, weite Gebiete der EU-Politik: Flüchtlinge würden abgeschoben oder gar nicht erst nach Europa hereingelassen, ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse nähmen zu, was besonders auf Kosten der Frauen und Migranten gehe. Schließlich seien Billiglöhne auf dem Niveau der siebziger Jahre keine Seltenheit, und der Abbau von sozialen Leistungen sei in allen Ländern die Regel.
Das Bündnis der Protestierenden gegen diese Politik ist groß: Arbeitslosenverbände, Studenten, Umweltschutzverbände, Gewerkschaften und entwicklungspolitischen Gruppen haben sich zusammengetan. Während die Politiker einfliegen, marschieren und radeln seit Tagen die „Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, Ausgrenzung und Rassismus“ aus Prag, Brüssel und Mannheim auf Köln zu. Aus Indien hat sich eine Karawane von 500 Bauern angekündigt, die auf die verheerenden Auswirkungen der EU-Agrarpolitik aufmerksam machen wollen. Auf der großen Anti-EU-Demo in Köln am 29. Mai – zu einem Termin, wenn die EU-Chefs noch nicht da sind – fordern die Organisatoren Arbeitsplätze, Arbeitszeitverkürzung und soziale Sicherung.
Gleich zwei Kongresse, mehrere Camps und Veranstaltungen folgen auf die Demo: Der EU-Alternativgipfel (28. 5. bis 2. 6.) und der Gegengipfel (3. 6. bis 6. 6.). In unterschiedlicher politischer Radikalität bieten sie Diskussionen von Arbeits- und Einkommensmodellen, Auswirkungen der EU-Politik auf Umwelt und Bildung bis zu Konzernkritik. Informationen zu den Veranstaltungen und zur Organisation bei : Bündnis Köln 99, Körnerstr. 69, 50823 Köln,Tel.: 02 21/9 52 00 08, Fax: 0221/9520077, E-Mail: koeln99gmx.net. Im Internet: http: //www.studis.de/eu-g7/. Aktuelle Informationen per E-Mail bekommt, wer sich auf die Mailingliste setzt: Einfach „subscribe EU+WWG-L“ als Betreff an listservlink.lev.de. Maike Rademaker
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