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■ Die wichtigsten Themen beim EU-Gipfel in Köln
Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, der morgen und übermorgen in Köln stattfindet, stehen folgende Themen und Entscheidungen an:
– die Ernennung einer/eines „Frau/ Herrn Europa“. Mit Inkraftreten des Amsterdamer EU-Vertrages am 1. Mai haben die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) auszubauen. Vorgesehen ist nun ein „außenpolitisches Gesicht“. Für diese Position soll möglichst eine international anerkannte Person gefunden werden. Im Gespräch ist Nato-Generalsekretär Javier Solana.
– Die EU will ihre erste gemeinsame außenpolitische Strategie auf den Weg bringen: die politische Zusammenarbeit mit Rußland. Dieses Konzept wird einstimmig beschlossen. Über konkrete Maßnahmen kann später mehrheitlich abgestimmt werden.
– Beraten wird auch der Fahrplan zu einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität. Angesichts des Kosovo-Krieges wächst der Wille in der EU, gemeinsame militärische Kapazitäten aufzubauen und sich von den USA unabhängiger zu machen.
– Der Kosovo-Konflikt wird erneut großen Raum einnehmen. Neben der aktuellen Lage dürfte der geplante Stabilitätspakt für Osteuropa im Mittelpunkt stehen. Die EU will Makedonien, Albanien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Rumänien, Bulgarien und Slowenien durch politische, wirtschaftliche und finanzielle Hilfen langfristig die Mitgliedschaft anbieten. Auch soll der Bundesrepublik Jugoslawien ein Anreiz gegeben werden, sich in die europäische Staatenfamilie einzufügen.
– Die EU-Erweiterung verlangt institutionelle Reformen, die den Einfluß der Staaten in einer EU mit 27 und mehr Mitgliedern regeln: Zahl der EU-Kommissare und Stimmenverteilung bei Abstimmungen. Die dafür nötige Regierungskonferenz soll auf den Weg gebracht werden.
– Angesichts der noch immer mehr als 16 Millionen Arbeitslose in der EU soll ein Beschäftigungspakt verabschiedet werden, um Geld-, Finanz- ,Lohnpolitik besser abzustimmen.
– Bei der Reform der EU- Kommission geht es noch nicht um Personalfragen, sondern um die Verteilung der Ressorts unter den Mitgliedsstaaten. Dabei dürfte es vermutlich auch schon informell-personelle Absprachen geben.
– Auch Duty-free steht wieder auf der Tagesordnung. Bundeskanzler Schröder will den steuerfreienEinkauf innerhalb der EU bis Ende 2001 erhalten. Eine Mehrheit für diesen Vorschlag wird es kaum geben. dpa
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