Senat ist ein Club der Profiteure

■ 2.000 Anschläge gegen die geplante Gründung einer „Kulturveranstaltungs GmbH“: Bremer Landesregierung schmückt sich mit Kultur und setzt sie zugleich herab

Wie schon bei Beginn der Amtsperiode, so auch am Ende: Die Kulturpolitik der Großen Koalition ist ein einziges Trauerspiel, sie verdient diesen Namen nicht. Was soll diese unsinnige Senatsvorlage zu einer „Kulturveranstaltungs GmbH“ unter dem Dach der HVG kurz vor Öffnung der Wahllokale? Soll man allein die zuständige Senatorin dafür verantwortlich machen? Das wäre zu kurz gegriffen. Der Gesamtsenat, das Rathaus schmückt sich mit dem strahlenden Kulturimage, profitiert also von einer Szene, die sich – notorisch unterfinanziert – ihre Kreativität nicht nehmen läßt. Nicht die schönen Gebäude machen die Kultur, sondern immer noch die Menschen. Wie geht man mit ihnen um?

Seit langem haben im Senat diejenigen die Oberhand, die – offensichtlich mit Zustimmung des Kulturressorts, denn Proteste hat man von dort nicht gehört – meinen, Geld gehöre nicht in die Hände der Kulturleute. Diese seien „mit Verwaltungsaufgaben und betriebswirtschaftlichen Tätigkeiten häufig überfordert“*, würden „isoliert“ agieren und könnten „auch ihr normales Programm kaum wirkungsvoll vermarkten“. Damit sind so erfolgreiche Institutionen wie u.a. das Kito und die Kammerphilharmonie (!) gemeint.

Das ist nicht nur eine herabsetzende Behauptung, sondern hier wird auch verschwiegen, daß die Hauptforderung der Kulturszene vor und nach McKinsey darin besteht, klare und rechtzeitige Zusagen über die Finanzmittel, und seien sie auch gering, zu erhalten. Verläßlichkeit der Politik könnte sich in Heller und Pfennig auszahlen. Hochwertige Veranstaltungen können aus diesem Grund nicht kostengünstiger geplant, notwendige Kooperationspartner oft nicht mehr gewonnen werden. Die finanziellen Zusagen erfolgen oft gar nicht, in der Regel zu spät und erfordern von den Veranstaltern zahllose, zeitlich nicht planbare, einander widersprechende Verwaltungsschritte, die Zeit und Kraft kosten. Die Finanzquellen bleiben diffus, die Ansprechpartner haben nicht die nötige Kenntnis oder sind anderen politischen Zielen oder Zirkeln verpflichtet.

Grotesk wirkt die Vorstellung, eine öffentliche GmbH könne hier alles koordinieren und maximieren. Das glatte Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen kein weiteres Hinterzimmer-Imperium, in der niemand Kompetenz und Verantwortung hat. Die entscheidende Frage bleibt nach wie vor ungeklärt: Wer entscheidet über die Vergabe der knappen Gelder?

Es wird höchste Zeit, daß sich die Bürger mit diesem Thema wieder aktiv auseinandersetzen. Die neue Regierung wird Rede und Antwort stehen müssen.

Katrin Rabus

*Alle Zitate aus der Senatsvorlage zur Gründung einer „Kulturveranstaltungs GmbH (vgl. taz vom 3. und 4. Juni)